Schwierige Suche nach Regierung in Italien

Nach dem Triumph EU-kritischen Parteien bei der Wahl in Italien ist die schwierige Suche nach einer stabilen Regierung in vollem Gange. Die Fünf-Sterne-Protestbewegung und die Lega hatten beide ihren Führungsanspruch klar gemacht.

Jedoch kommen weder die Sterne noch die Mitte-Rechts-Koalition auf eine klare Mehrheit und brauchen Koalitionspartner. Königsmacher könnte somit ausgerechnet die regierende sozialdemokratische Partei werden, die bei der Parlamentswahl eine historische Schlappe einstecken musste.

Der Chef des Partito Democratico (PD), Matteo Renzi, kündigte zwar nach der Wahl seinen Rücktritt vom Parteivorsitz an. Jedoch gab es Ärger, weil er seinen Abgang „einfrieren“ wollte, bis die Regierungsfindung abgeschlossen sei. Politische Gegner aber auch Parteikollegen warfen ihm vor, weiter Einfluss ausüben zu wollen.

„Ich gehe nach der Regierungsbildung, weil ich ein Garant für eine moralische und politische Verpflichtung bin: Wir haben Nein gesagt zu einer Regierung mit den Extremisten“, erklärte er in einer Botschaft auf Facebook. Er habe seine Meinung dazu nicht geändert. Der Platz der PD sei in der Opposition.

Die Sozialdemokraten haben zwar ein katastrophales Ergebnis von nur rund 19 Prozent eingefahren. Sie könnten aber rein theoretisch eine mögliche Fünf-Sterne-Regierung oder auch das Mitte-Rechts-Bündnis unterstützen, auch wenn das Renzi ablehnte.

Stärkste Allianz war die Mitte-Rechts-Koalition von Silvio Berlusconis Forza Italia, der Lega und anderer rechtsgerichteter Parteien geworden. Die Lega hat dabei besonders in der Migrationskrise enorm punkten können und die moderat geltende Forza überholt. Parteichef Matteo Salvini hatte seinen Machtanspruch klar gemacht, aber auch dass er mit einem Rechts-Bündnis regieren wolle – und nicht mit den Sternen.

So läuft derzeit alles auf eine wochen- wenn nicht gar monatelange Hängepartei heraus. Am 23. März kommt das Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammen, dann erst können offiziell Koalitionsgespräche stattfinden. Findet sich keine Lösung, kann Staatspräsident Sergio Mattarella Neuwahlen ausrufen. (dpa)