„Schwierigerer Partner als China“: Trump deutet Ende der Geduld im Handelsstreit mit der EU an

Von 23. Januar 2020 Aktualisiert: 23. Januar 2020 5:41
US-Präsident Donald Trump forderte vor seiner Rückreise vom Weltwirtschaftsforum in Davos die EU dazu auf, die USA in Handelsbeziehungen „endlich fair zu behandeln“. Auf eine Digitalsteuer Brüssels gegen US-Tech-Konzerne würde man mit Strafzöllen auf Pkws antworten.

Bevor sich US-Präsident Donald Trump am Mittwochnachmittag (22.1.) vom Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos wieder auf den Weg zurück nach Washington machte, hatte er auf einer Pressekonferenz die Europäische Union gemahnt, sich zeitnah um eine tragfähige Lösung im Handelsstreit zu bemühen.

„Sie müssen sich jetzt beeilen“, machte Trump deutlich. Die EU sei ein deutlich schwierigerer Verhandlungspartner als China. Es sei zu viel an kapriziösem Verhalten bei gleichzeitig zu geringer Bereitschaft bemerkbar, dem Partner entgegenzukommen. Den USA sei durch das Gebaren der Europäer ein Handelsdefizit von 150 Milliarden US-Dollar entstanden. Man sei nicht bereit, dies auf Dauer hinzunehmen.

EU-Zölle auf US-Waren deutlich höher

Die EU müsse die USA fair behandeln, betonte der US-Präsident. Es gebe zwar keinen Zeitplan für ein Ende der Verhandlungen, er habe aber ein Datum im Kopf – und dieses sei nicht mehr weit entfernt. Sollte es keine Bereitschaft der Europäer geben, ihre erheblichen Zollschranken zu Ungunsten US-amerikanischer Exporteure zu senken, würden die USA notfalls auf ähnliche Maßnahmen zurückgreifen wie im Handelskonflikt mit China. Das bedeute, dass auch neue und höhere Zölle auf europäische Waren und Dienstleistungen in Betracht kämen. Europa, so Trump, habe „sehr lange auf unsere Kosten gelebt“.

Das Handelsbilanzdefizit der USA gegenüber der EU resultiert unter anderem daraus, dass Brüssel auf US-Fahrzeuge wie Cadillac, Ford und Chrysler im Schnitt zehn Prozent Zoll erhebt, wogegen die USA für Mercedes, Peugeot und Co. nur einen 2,5-prozentigen Aufschlag verlangen. Für die ohnehin unter politischen Interventionen aus Berlin und Brüssel leidende deutsche Autoindustrie ist dies eine Erleichterung – für die Amerikaner hingegen ein schlechter Deal.

Auch auf die Einfuhr lebender Tiere aus Drittländern erhebt die EU Zölle von 19,3 Prozent, in den USA liegen diese nur bei 3,1 Prozent. Bei Lebensmitteln, Getränken und Tabak ist das Verhältnis 18,3 zu 8,3. Auch in der chemischen Industrie und bei den Kunststoffen erhebt die EU höhere Einfuhrzölle, lediglich bei Stoffen und Bekleidung und bei Schuhen sind die Zölle in den USA etwas höher als in Europa.

USA wollen sich nicht mehr nur auf Zusagen der Autoindustrie verlassen

Auch in Summe fallen in den USA auf weniger Einfuhren (52 Prozent) Zölle an als auf solche nach Europa (74 Prozent). Insgesamt summiert sich, wie der Publizist Gabor Steingart bereits im Oktober in seinem „Morning Briefing“ herausarbeitete, der Aufschlag der Zölle auf Exporte der Europäer in die USA auf durchschnittlich 3,5 Prozent – in der Gegenrichtung sind es 5,2 Prozent.

Wie das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, hat Trump auch im Rahmen eines Dinners mit gut zwei Dutzend Vorstandschefs internationaler Konzerne die Forderung nach einem Handelsabkommen zwischen den USA und Europa untermauert – und in diesem Zusammenhang von der Notwendigkeit höherer Zölle auf europäische Autoexporte in die Vereinigten Staaten gesprochen, wie mehrere Teilnehmer der Zeitung bestätigten.

Trump wolle sich in diesem Zusammenhang auch nicht mehr auf die Ankündigungen von VW-Chef Herbert Diess verlassen, die Bedeutung des US-Marktes hervorgehoben und zusätzliche Investitionen des Autokonzerns in den Vereinigten Staaten in Aussicht gestellt.

Auch im Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe Trump deutlich gemacht, dass Strafzölle auf Autos aus der EU sehr ernsthaft in Betracht gezogen würden, falls es kein Handelsabkommen gebe.

Mnuchin: Digitalsteuer für US-Konzerne indiskutabel

Die USA zeigen sich zudem nicht bereit, Digitalsteuern für US-amerikanische Konzerne durch die EU zu akzeptieren. Mehrere Politiker hatten diese ins Treffen geführt, weil die Konzerne, die in Europa ihre Dienste anböten, auch mit den Daten hiesiger Nutzer arbeiten und daraus Gewinne lukrierten. Für diese Daten würden die Konzerne zu wenig zur Kasse gebeten, heißt es aus Europa. Wenn die Europäer nicht in der Lage wären, selbst gleichwertige Angebote zu schaffen, sei das nicht das Problem von US-Konzernen, denen Bürger freiwillig ihre Daten anvertrauten, heißt es im Gegenzug aus den USA.

Im Rahmen eines Pressefrühstücks wurde, wie die „Welt“ berichtet, US-Finanzminister Steve Mnuchin auf Nachfrage deutlich: „Wenn unsere Digitalkonzerne besteuert werden, werden wir Autos besteuern.“

Ursula von der Leyen soll unter dem Eindruck der Ansagen aus Washington erklärt haben, dass beide Seiten „gute Freunde“ seien. Nach dem Treffen mit der EU-Kommissionspräsidentin mit dem US-Präsidenten teilte die EU-Kommission mit, dass es „bald“ neue Gespräche in Washington geben solle.

Von der Leyen hofft auf „positive Agenda“

Von der Leyen erklärte, sie sei überzeugt, dass es eine „positive“ Agenda der USA und der EU in Handelsfragen geben könne, ebenso in den Bereichen Technologie, Energie „und vieles andere mehr“.

Das Treffen von der Leyens mit Trump war die erste offizielle Begegnung der Kommissionschefin mit dem US-Präsidenten seit ihrem Amtsantritt Anfang Dezember. Vor dem Treffen in Davos hatte Trump im Beisein seines Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und seines Handelsministers Wilbur Ross gesagt, er wolle mit von der Leyen Gespräche über ein „gutes Handelsabkommen“ führen.

(Mit Material von dts, dpa und AFP)

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