Sebastian Kurz: Ohne ordentlichen EU-Grenzschutz kann es keine inneren offenen Grenzen geben

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz will bei seinem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel den Schutz der EU-Außengrenzen und die Afrikapolitik zu zentralen Themen machen. „Ohne einen ordentlichen EU-Außengrenzschutz kann es keine offenen Grenzen nach innen in Europa geben“, sagte Kurz nach Angaben seines Sprechers. „Daher ist es umso wichtiger, Frontex und den EU-Außengrenzschutz zu stärken.“ Nach dem Besuch am Sonntagabend in Berlin wollte Kurz am Montag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris treffen.

Die Grenzschutzagentur Frontex soll nach Plänen der EU-Kommission bis 2020 auf 10 000 Einsatzkräfte ausgebaut werden. „Die Eindämmung der illegalen Migration, der ordentliche Außengrenzschutz und Hilfe vor Ort sind hier gemeinsame Ziele“, betonte Kurz.

In diesem Zusammenhang sei die Partnerschaft mit Afrika von zentraler Bedeutung. „Im Dezember lade ich gemeinsam mit dem Präsidenten Ruandas, Paul Kagame, zu einem Afrika-Gipfel nach Wien ein.“ Der Gipfel solle dazu dienen, nachhaltige wirtschaftliche Beziehungen aufzubauen, vor allem in den Bereichen Innovation und Digitalisierung. Merkel hatte vor wenigen Wochen einige afrikanische Staaten besucht.

Darüber hinaus will Kurz mit Merkel über den Stand der Verhandlungen über einen EU-Austritt Großbritanniens sowie über die Beziehungen Österreichs zur Bundesrepublik sprechen. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Österreichs.

In Berlin wurde spekuliert, dass auch das Verhältnis zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban Thema des Gesprächs werden könnte. Kurz gilt als enger Verbündeter Orbans, beide gehören ebenso wie Merkel der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP an.

Das EU-Parlament hatte in der vergangenen Woche ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet und wirft Orbans Regierung systematische Verstöße gegen Prinzipien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor. (dpa)