„Sieg für Verteidiger der Flüchtlingsrechte“: Griechische Inseln lassen alle Neuankömmlinge aufs Festland weiterreisen

Das Oberste Verwaltungsgericht (Staatsrat) Griechenlands entschied jetzt, dass neu ankommende Asylbewerber nicht mehr in Aufnahmelagern auf den Mittelmeerinseln festgehalten werden dürften, berichtet „Der Spiegel“.

Das Gericht erklärte, dass weder ein öffentliches Interesse noch die Einwanderungspolitik es rechtfertigten, die Bewegungsfreiheit der Asylbewerber einzuschränken. Seid März 2016 existierte ein Verbot, von den Inseln gleich weiter auf das Festland zu reisen.

Das Gericht bezieht sich in seiner Entscheidung nur auf Neuankömmlinge. Für Migranten, die sich bereits auf den Inseln befinden, gilt das Verbot weiterhin. Ein EU-Vertreter erklärte gegenüber dem „Spiegel“: Man sei wegen des Urteils sehr beunruhigt.

Gerichtsentscheidung wirkt Bestrebungen der EU entgegen

Der Plan der EU ist es, die Zuwanderung von der Türkei über das Mittelmeer nach Griechenland zu hemmen. Mit der Aussicht, jetzt schnell über die griechischen Inseln in die EU zu gelangen, würde den Bestrebungen der EU entgegengewirkt.

Durch ein Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei wurde die damalige Seeroute geschlossen. Im Gegenzug erhielt die Türkei finanzielle Unterstützung, um die Lebensbedingungen syrischer Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern.

Nach Angaben des „Spiegels“ befinden sich rund 15.000 Asylbewerber in fünf Aufnahmelagern auf den griechischen Inseln, die entsprechend den lokalen Behörden nur für die Hälfte ausgelegt seien.

Initiator der Gerichtsentscheidung ist der griechische Flüchtlingsrat, der mit einer Klage vor Gericht ging. Der Flüchtlingsrat sieht in dem Urteil einen „wichtigen Sieg für all jene, die die Rechte von Geflüchteten verteidigen“. (er)