Sinn-Fein-Präsidentin Mary Lou McDonald.Foto: Niall Carson/PA Wire/dpa/dpa

Sinn Fein stößt Irlands etablierte Parteien vom Thron

Epoch Times10. Februar 2020 Aktualisiert: 10. Februar 2020 14:21
Neues Image, neue Chefin: Die früher geächtete Partei Sinn Fein feiert in Irland einen beispiellosen Wahlerfolg. Die Regierungsbildung auf der grünen Insel könnte nun problematisch werden.

Politischer Umbruch in Irland: Nach dem völlig überraschenden Wahlerfolg der linksgerichteten Partei Sinn Fein kommen auf Irland schwere Koalitionsverhandlungen zu.

„Das alte Zwei-Parteien-System gehört nun der Vergangenheit an“, sagte Sinn-Fein-Präsidentin Mary Lou McDonald. Sie kündigte an, mit allen Parteien über eine Regierungsbildung sprechen zu wollen. Die endgültigen Wahlergebnisse sollten frühestens Montagabend feststehen.

Sinn Fein galt früher als politischer Arm der Untergrundorganisation IRA (Irisch-Republikanische Armee) und setzt sich für eine Wiedervereinigung Irlands ein. Lange Zeit wurde die Partei geächtet. Nun schnitt sie bei der Wahl besser ab als die etablierten bürgerlichen Parteien Fianna Fail und Fine Gael.

Brexit ohne Bedeutung für Wahl

Der Brexit spielte bei der Stimmabgabe einer Nachwahlbefragung zufolge so gut wie keine Rolle, sondern soziale Probleme wie Wohnungs- und Gesundheitskrise. Auf diese Themen hatte Sinn Fein gesetzt und damit vor allem jüngere Wähler angesprochen. Maßgeblichen Anteil am Erfolgt hat die Parteichefin selbst: McDonald übernahm den Vorsitz 2018 von dem umstrittenen Politiker Gerry Adams und richtete die Partei neu aus. Die 50-Jährige sammelte internationale Erfahrungen vor allem als Mitglied des Europäischen Parlaments.

Stärkste Kraft im Parlament dürfte Sinn Fein aber trotzdem nicht werden. Dafür stellte sie zu wenige Kandidaten auf. Sie war selbst von ihrem Erfolg überrascht. Bei dem komplizierten Wahlsystem in Irland hat jeder Wähler zwar nur eine Stimme, kann aber mehrere Kandidaten ankreuzen. Bekommt die Kandidatin oder der Kandidat seiner ersten Wahl nicht genug Stimmen, um gewählt zu werden, könnte der Wähler mit dem zweiten oder eben dem dritten Kreuz mehr Glück haben.

Sollte es tatsächlich zu einer Regierungsbeteiligung von Sinn Fein kommen, dürfte die Forderung nach einem baldigen Referendum über die irische Wiedervereinigung in Dublin zur offiziellen Regierungslinie werden. Das würde auch die Brüsseler Verhandlungen mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen nach dem Ende der Brexit-Übergangszeit zum Jahresende betreffen.

Politischer Umbruch

Der Wahlerfolg von Sinn Fein wurde von Beobachtern mit einem politischen Orkan verglichen, der wie Sturm „Ciara“ (in Deutschland „Sabine“ genannt) am Wochenende über Irland hinwegfegte. Bislang wurde die Politik des Landes seit der vollständigen Unabhängigkeit von Großbritannien stets von Fine Gael und Fianna Fail dominiert. Nun betritt eine dritte ernstzunehmende politische Kraft die Bühne.

„Diese Wahl wird in ein Drei-Parteien-System enden“, sagte Premierminister Leo Varadkar dem irischen Sender RTE. Dass er im Amt bleiben kann, gilt als unwahrscheinlich. Varadkar führt mit Fine Gael eine Minderheitsregierung an, die von Fianna Fail mit dem Oppositionschef Micheál Martin an der Spitze toleriert wird.

Beide bürgerliche Parteien hatten vor der Wahl eine Koalition mit Sinn Fein ausgeschlossen. Während Varadkar auch nach der Abstimmung bei seiner harten Haltung blieb, zeigte sich Fianna-Fail-Chef Martin flexibler. Es gebe für eine Zusammenarbeit aber noch „erhebliche Unvereinbarkeiten“, sagte er.

McDonald kündigte an, mit den kleineren Parteien Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung aufzunehmen. „Ich möchte, dass wir idealerweise eine Regierung ohne Fianna Fail oder Fine Gael haben.“ Sie schloss aber Gespräche mit den beiden großen Parteien nicht aus. (dpa)



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