Slowakischer Präsident stimmt im zweiten Anlauf der neuen Regierung zu

Der slowakische Präsident Andrej Kiska hat dem Regierungsteam des designierten Ministerpräsidenten Peter Pellegrini zugestimmt. Er werde am Donnerstag Pellegrini zum neuen Regierungschef ernennen und dessen Vorschläge für die Mitglieder des Kabinetts akzeptieren, sagte Kiska am Mittwoch vor Journalisten in Bratislava. Eine zuvor von Pellegrini vorgelegte Kabinettsliste hatte Kiska am Dienstag abgelehnt.

„Ich bin nicht hundertprozentig zufrieden mit der Zusammensetzung der neuen Regierung“, stellte Kiska am Mittwoch klar.

Das Kabinett von Pellegrini wird kämpfen müssen, um das Vertrauen der Gesellschaft zu gewinnen. In der derzeitigen angespannten Situation wird das eine schwierige Aufgabe sein.“

Der bisherige Ministerpräsident Robert Fico hatte vergangene Woche im Zuge des Skandals um die Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und nach Anti-Korruptions-Protesten seinen Rücktritt eingereicht. Sein Stellvertreter Pellegrini wurde beauftragt, eine neue Regierung zu bilden.

Staatschef Kiska hatte sich bei Pellegrinis vorheriger Kabinettsliste vor allem an dem für das Innenressort vorgeschlagenen Josef Raz gestört. Dieser pflegte enge Verbindungen zu dem vergangene Woche wegen eines Bestechungsskandals zurückgetretenen Innenminister Robert Kalinak. Neuer Innenminister soll nun der bisherige Gesundheitsminister Tomas Drucker werden.

Die neue Regierung soll am Donnerstagvormittag offiziell nominiert werden. Anschließend soll sie in einer ersten Kabinettsitzung eine politische Erklärung beschließen, die am Freitag dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird.

Der Journalist Kuciak hatte zu Korruption und Mafia-Kontakten in höchsten politischen Kreisen recherchiert. Seine Ermordung löste Proteste gegen die Regierung aus, auf denen Neuwahlen gefordert wurden. Fico wollte mit seinem Rücktritt Neuwahlen verhindern. (afp)