Slowenischer Regierungschef Cerar tritt zurück

Sloweniens Regierungschef Miro Cerar hat seinen Rücktritt angekündigt. Er begründete diesen Schritt am Mittwochabend mit einem Gerichtsurteil, das ein Referendum über ein wichtiges Infrastrukturprojekt für ungültig erklärt hatte.

„Die Kräfte der Vergangenheit erlauben uns nicht, für die zukünftigen Generationen zu arbeiten“, sagte Cerar bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Ljubljana.

Bei dem Referendum hatte die Bevölkerung im September 2017 für den Bau einer neuen Eisenbahnstrecke nach Koper gestimmt, den einzigen wichtigen Hafen des Landes an der Adriaküste. Es handelte sich um ein zentrales Infrastrukturprojekt der Regierung.

Das Verfassungsgericht begründete die Annullierung des Referendums am Mittwoch damit, dass die Regierung die Kampagne für das Projekt mit öffentlichen Geldern finanziert habe und damit nicht die nötige Neutralität gewahrt habe.

Die Gerichtsentscheidung sei für seine Drei-Parteien-Koalition der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe, sagte Cerar. Nun müsse Präsident Borut Pahor entscheiden, ob er die ohnehin für Juni geplanten Parlamentswahlen vorziehen wolle.

Der ehemalige Politikprofessor Cerar hatte im Sommer 2014 die Wahlen gewonnen, obwohl er seine Mitte-links-Partei SMC erst einen Monat zuvor gegründet hatte. Er hatte versprochen, sein Land aus einer schweren Wirtschaftskrise zu führen. Slowenien war von der Finanzkrise 2008 und der anschließenden Schuldenkrise besonders schwer getroffen worden. (afp)