„Snob“ gegen „Halunke“: Krieg zwischen Brexit-Architekt Farage und Islamkritiker Robinson – Austritt aus UKIP

Von 6. December 2018 Aktualisiert: 6. Dezember 2018 15:34
Der langjährige Vorsitzende der britischen UKIP und Mitinitiator des Brexit-Referendums, Nigel Farage, hat die Partei verlassen. Anlass dafür war die Verpflichtung des bekannten Anti-Islam-Aktivisten Tommy Robinson als Berater des Parteichefs Gerard Batten. Farage befürchtet nun einen extremistischen Kurs.

Während Großbritanniens Premierministerin im Unterhaus um einen Brexit-Vertrag ringt, den die meisten Ausstiegsbefürworter als „grauenvoll“ bezeichnen, macht sich die britische Rechte Gedanken über Probleme, die dem Land auch nach dem Ausstieg aus der EU erhalten bleiben werden.

Konsens unter allen patriotischen Kräften des Landes ist, dass die Verteidigung der Souveränität gegen deren drohenden Verlust an einen großeuropäischen Zentralismus selbst keine künftigen Existenzfragen des Landes löst, sondern lediglich den Briten die nötige Gestaltungsfreiheit erhält, um diese lösen zu können.

Der Brexit hilft Großbritannien, seine Grenzen zu kontrollieren, seine eigene Einwanderungspolitik zu gestalten und notfalls auch Personen abzuschieben, die den inneren Frieden gefährden, ohne Brüssel um Erlaubnis fragen zu müssen.

Ob überhaupt der Wille dazu da ist, die zahlreichen Fehlentwicklungen im eigenen Land anzugehen, steht jedoch auf einem anderen Blatt. Parallelgesellschaften in vielen Stadtteilen machen sich auch nach dem Brexit weiterhin breit, eine tiefgreifende marxistische Umgestaltung der Gesellschaft und deren Folgen bleiben weiterhin erhalten – vom Krieg gegen christliche Symbole im öffentlichen Raum bis hin zu Gerichten, die sich anmaßen, über die Köpfe der Eltern hinweg über Leben und Tod von Kindern wie Alfie Evans zu entscheiden. Kommunistische und antisemitische Ideen wie jene von Jeremy Corbyn bleiben auch nach vollzogenem Brexit noch in weiten Bevölkerungsteilen anschlussfähig.

Das Thema Islam hat nun zu einer Eskalation in der souveränistischen UKIP geführt, die mit ihrer Agitation die Brexit-Abstimmung vom 23. Mai 2016 und deren positiven Ausgang erst möglich gemacht hatte.

„Kreuzzug gegen eine Religion“

Tatsächlich haben sich in einer Reihe von Großstädten radikal-islamische Gettos unter Führung extremistischer Prediger ausgebreitet – unter anderem im Norden Londons, in Bradford, Dewsbury, Leicester und Luton. Muslimische Extremisten haben einige davon bereits zu „Emiraten“ oder „Scharia-Zonen“ erklärt und sich dort als faktische Ordnungsmacht etabliert. Die Zahl der Anhänger salafistischer und anderer theokratisch orientierter Vereinigungen im Land wird auf 25 000 geschätzt, mit noch höherer Dunkelziffer.

Gangs aus pakistanischen oder anderen muslimisch geprägten Einwanderercommunitys sind durch jahrelangen organisierten Kindesmissbrauch in Erscheinung getreten. Gleichzeitig verweigern Gerichte ausländischen Islamkritikern die Einreise, während sie die Abschiebung extremistischer Prediger verhindern.

Dass der seit 2018 als Vorsitzender der UKIP amtierende Gerard Batten – der fünfte Parteichef seit Farages Rücktritt 2016 – jüngst den bekannten Anti-Islam-Aktivisten Tommy Robinson als Berater verpflichtet hat, droht nun allerdings die Partei und die britische Rechte insgesamt zu spalten. Der langjährige Vorsitzende der Partei und Organisator der Brexit-Kampagne, Nigel Farage, hat die Integration Robinsons in die UKIP zum Anlass genommen, diese zu verlassen.

„Nur die Idee, dass Tommy Robinson jetzt im Zentrum der Brexit-Debatte steht, ist zu furchtbar, um überhaupt nur darüber nachzudenken“, schrieb Farage in einer Kolumne für den Daily Telegraph. In seiner Radioshow auf dem Sender LBC sagte er: „Batten scheint ziemlich besessen vom Islam zu sein, nicht dem radikalen Islamismus, sondern dem Islam.“ UKIP sei aber nicht dafür gegründet worden, einen Kreuzzug gegen eine Religion zu führen.

Robinson als Redner auf Pro-Brexit-Kundgebung vorgesehen

Farage hatte Robinson bereits zuvor wiederholt als „Rassisten“ sowie als „Halunken“ bezeichnet und davor gewarnt, dass die UKIP unter dem Einfluss des Bloggers und Straßenaktivisten „zur BNP werden“ würde. Diese 1982 gegründete Partei galt als unverhohlen neonationalsozialistisch, ehe ihr Vorsitzender Nick Griffin versuchte, die extremsten Aussagen abzuschwächen. Dennoch blieb die Partei isoliert und ein Auffangbecken für Kriminelle und Angehörige gewaltbereiter rechtsextremistischer Gruppen.

Nach einzelnen Erfolgen auf kommunaler Ebene in den 2000er Jahren und einem Einzug ins Europaparlament 2009 wanderten Protestwähler zur UKIP ab und die BNP versank schnell wieder in der Bedeutungslosigkeit. Farage, der nun eine ähnliche Entwicklung bei der UKIP selbst befürchtet, war 1993 eines der Gründungsmitglieder dieser Partei. Von 2006 bis 2009 und von 2010 bis 2016 war er deren Vorsitzender.

Die Entscheidung, Robinson als Redner zu einer für den 9. Dezember angesetzten Pro-Brexit-Kundgebung einzuladen, dürfte Farage in seinem Gedanken, der UKIP den Rücken zu kehren, bestärkt haben. Dessen Präsenz würde die falschen Leute anziehen und ein Ausarten in Gesetzlosigkeit befürchten lassen. Farage äußerte:

Ich will nicht, dass Gerard Batten und Tommy Robinson das in etwas Gewalttätiges, Hässliches und Unangenehmes verwandeln, das dazu führen wird, dass es heißt: ‚Das ist es, was der Brexit verkörpert.‘“

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Vorwürfe, Farage würde mit seiner schroffen Ablehnung Robinsons und Anhängerschaft lediglich Klassendünkel zum Ausdruck bringen, wies der langjährige UKIP-Chef in einer Sendung vor seiner Austrittserklärung zurück:

Ich habe da keinen hochnäsigen Zugang, in keiner Weise. Ich war immer dafür, dass die UKIP so viele Menschen aus der Arbeiterschaft gewinnt wie nur möglich. Mir geht es aber darum, die Partei respektabel zu erhalten.“

„Du bist immer schon ein Snob gewesen“

Ob Farage eine neue Partei mit moderater Ausrichtung gründen wird, ist noch offen. Die UKIP, die bei der EU-Wahl 2014 noch 27,5 Prozent der Stimmen gewinnen konnte, hatte nach seinem Rücktritt als Parteivorsitzender alle Sitze im Unterhaus verloren und nur noch 1,8 Prozent erhalten. Konservative Wähler orientierten sich politisch seither eher an rechtsgerichteten Exponenten der Torys wie Jacob Rees-Mogg oder an der protestantischen DUP, die das Minderheitskabinett von Premierministerin May toleriert.

Tommy Robinson selbst höhnte in einem Video über Farage, dieser habe „mehr gegen mich gewettert als gegen Theresa Mays Brexit-Pläne“. Farage mag sich, so der Aktivist, um den Ausstieg Großbritanniens verdient gemacht haben. Ihm fehle es jedoch am Verständnis bezüglich des wahren Charakters der „islamischen Ideologie“. Zum Schluss wendet sich Robinson noch direkt an Farage mit der Aussage:

„Du bist eben ein Snob und immer schon ein Snob gewesen.“

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