Sondergipfel berät über künftige Führung der EU – Weber muss warten

Epoch Times28. Mai 2019 Aktualisiert: 28. Mai 2019 8:47
Nach der Europawahl mit herben Verlusten für Christ- und Sozialdemokraten ist das Rennen um EU-Spitzenposten eröffnet. CDU/CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber äußert Ansprüche. Doch nun sind auch die Staats- und Regierungschefs am Zug.

Zwei Tage nach der Europawahl wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen heute bei einem Sondergipfel über die neue Führung der Europäischen Union beraten. In erster Linie geht es um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten.

Aber weitere Spitzenposten sind noch im Gespräch. Ein Überblick:

Um welche Posten geht es?

Die Nachfolge von EU-Ratschef Donald Tusk, von EZB-Präsident Mario Draghi, der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sowie des EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani steht zur Diskussion. Deren Amtszeiten enden allesamt.

Bis Ende Juni soll ein Personalpaket geschnürt werden. Doch dabei müsste wohl eine feine Balance zwischen Nord, Süd, West, Ost, zwischen den Parteienfamilien sowie mit Blick auf die Geschlechterparität gefunden werden.

Wer stellt Ansprüche?

Auf die Nachfolge von Kommissionschef Jean-Claude Juncker erhebt vor allem der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU) Anspruch.

Denn die EVP wurde trotz herber Verluste bei der Europawahl wieder stärkste Kraft. Auch sein sozialdemokratischer Gegenspieler Frans Timmermans und die Liberale Margrethe Vestager machen sich Hoffnung.

Merkel drang nun auf eine rasche Entscheidung über die Besetzung der Spitzenämter. Die Staats- und Regierungschefs berücksichtigten den Ausgang der Wahlen, meinte sie.

Der französische Präsident Emmanuel Macron und andere EU-Staats- und Regierungschefs fühlen sich an das Prinzip der Spitzenkandidaten allerdings nicht gebunden und wollen den Kommissionschef frei auswählen. Merkel hat aber Weber ihre Unterstützung im Europäischen Rat zugesagt.

Bei den übrigen Posten herrscht noch mehr Unklarheit. Klare Favoriten auf einzelne Positionen zeichneten sich zuletzt nicht ab.

Wer spricht noch mit wem?

Hinter den Kulissen laufen derzeit die Drähte heiß. Ein für Montagabend von Weber angepeiltes Treffen mit anderen Fraktionschefs im Europaparlament kam nicht zustande. Es liefen zunächst „technische Gespräche“, hieß es in Brüssel.

Die Fraktionschefs wollten offiziell vor dem Gipfel eine gemeinsame Linie suchen. Im Laufe des Tages sind zudem zahlreiche Einzelgespräche unter den Regierungschefs sowie mit EU-Ratspräsident Donald Tusk geplant.

Was sagen andere Gruppierungen?

Die Linke im Europaparlament sprach sich klar gegen Weber aus und warnte Grüne und Sozialdemokraten vor Absprachen mit ihm.

Es dürfe nicht wieder undemokratische Deals der Parteien im Hinterzimmer geben, sagte Fraktionschefin Gabriele Zimmer der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Kontakte zur Bildung der von Timmermans gewünschten „progressiven Koalition“ habe es aber noch nicht gegeben. (dpa)

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