ÖVP-Chef Sebastian Kurz (l.) und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.Foto: HELMUT FOHRINGER/AFP/Getty Images

Sondierungsgespräche in Österreich: Illegale Migration soll ganz gestoppt werden

Epoch Times22. November 2017 Aktualisiert: 22. November 2017 10:45
Die illegale Migration nach Österreich soll gestoppt werden, sind sich Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache einig. Dafür soll es Änderungen vor allem im Bereich „Ordnung, Sicherheit, Heimatschutz“ geben, meinten die Parteichefs nach der dritten Verhandlungsrunde ihrer Parteien.

In Deutschland wurden die Sondierungsgespräche abgebrochen, in Österreich gehen sie weiter. Letzten Freitag präsentierten ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Zwischenergebnisse nach der dritten Verhandlungsrunde ihrer Parteien.

Die Verhandlungen drehten sich dabei vor allem um einen Themenblock: „Ordnung, Sicherheit, Heimatschutz“. Die beiden Parteien hätten sich grundsätzlich auf vier Punkte geeinigt: moderne Polizei, digitale Sicherheit, Maßnahmen gegen Terrorismus und Extremismus und strengere Regeln bei Asyl, Migration und Staatsbürgerschaft.

Moderne Polizei

Das Berufsbild des Polizisten solle verbessert werden, meinten die beiden Parteichefs auf einer Pressekonferenz. Dazu soll ein flexibleres Personalmanagement geschaffen und ein neuer Lehrberuf „Exekutiv- und Verwaltungslehrling“ eingeführt werden.

Auch soll das Besoldungssystem reformiert werden, damit ältere Beamte im Innendienst bleiben können, ohne mit Gehaltsverlusten zu rechnen.

Digitale Sicherheit

Beim Thema „digitale Sicherheit“ wollen die Sondierungspartner ein nationales Cyber- und Sicherheitszentrum schaffen. Dazu müsse es eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Zuständigkeiten gebe, meinte Sebastian Kurz. D. h., dass das Außen-, Innen- und Verteidigungsministerium besser vernetzt werden sollten.

Maßnahmen gegen Terrorismus und Extremismus

Die Maßnahmen im Bereich der Terrorismusbekämpfung müssten verschärft werden, sind sich die Kurz und Strache einig. Es müssten außerdem Instrumente gegen potenzielle Gefährder existieren. Die Sicherheitsbeamten sollten also nicht nur rechtzeitig wissen, wer die Gefährder seien, sondern auch rechtzeitig gegen sie vorgehen können.

Mögliche Maßnahmen, um dieses Instrumente zu schaffen, ist eine verbesserte Videoüberwachung und die Einführung eines Kennzeichenerkennungssystemes. Auch soll es die Möglichkeit geben, Messenger-Dienste wie WhatsApp besser überwachen zu können. Dabei stehe die Wahrung der Bürgerrechte immer im Vordergrund.

Strengere Regeln bei Asyl, Migration und Staatsbürgerschaft

Was Asyl und Migration betrifft, sollen vor allem die illegalen Migrationgsströme gestoppt werden. Es gehe dabei nicht um eine Obergrenze, sondern um den kompletten Stopp der illegalen Einwanderung, so die Parteichefs. „Wir sind der Meinung, dass Hilfe vor Ort der richtige Weg ist“, meinte Kurz dazu.

Dafür sollen Asylverfahren effektiver, die Beschwerdefristen in beschleunigten Verfahren verkürzt und Abschiebungen effizienter werden.

Eine andere Änderung soll bei der Feststellung der Identitäten geschehen. Wenn keine positive Feststellung möglich sei, soll die negative Feststellung von Identitäten gelten, so Strache.

Was die Grundversorgung von Asylbewerbern angeht, soll diese nur auf Sachleistungen beschränkt werden. Geplant sei außerdem eine sogenannte „Mindestsicherung light“ für Asylberechtigte nach dem Vorbild von Nieder- und Oberösterreich sowie eine Deckelung für Familien.

Zudem sollen Asylberechtigte nicht mehr nach sechs, sondern erst nach zehn Jahren einen Antrag auf die österreichische Staatsbürgerschaft stellen können.

Ein anderer Punkt betrifft die legale Migration. Sie soll den Bedürfnissen Österreichs angepasst werden. Mit all diesen Maßnahmen soll erreicht werden, dass nur Migranten nach Österreich kommen, die in die Sozialkassen einzahlen können, anstatt sie nur auszunutzen.

Hier die Pressekonferenz in voller Länge (23:46 Minuten):

https://youtu.be/Tft84B0f0iM

(as)


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion