„Souverän und selbstbestimmt in der Migrationsfrage“: Österreich wird UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen

Von 31. October 2018 Aktualisiert: 2. November 2018 11:21
Österreichs Ministerrat wird am heutigen Mittwoch beschließen, dem UN-Migrationspakt nicht beizutreten. Damit wolle man verhindern, dass aus dem rechtlich nicht bindenden Abkommen Völkergewohnheitsrecht entstehe, das in weiterer Folge auch die Souveränität des Landes in der Einwanderungspolitik unterminieren könnte.

Nach den USA und Ungarn wird nun auch Österreich den globalen Migrationspakt nicht unterzeichnen, den Diplomaten aus mehr als 190 Mitgliedsländern der UNO im Juli des Jahres vorgelegt hatten. Dies berichten mehrere österreichische Medien. „Österreich wird auch in Zukunft in der Migrationsfrage souverän und vor allem selbstbestimmt bleiben“, erklärte Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu der Entscheidung, die am Mittwoch im Ministerrat fallen soll.

Österreich werde keinen Vertreter zur geplanten Unterzeichnungszeremonie senden, die am 10. und 11. September im marokkanischen Marrakesch stattfinden soll, heißt es aus Wien. In der für einen späteren Zeitpunkt vorgesehenen Abstimmung in der UN-Generalversammlung will Österreich sich der Stimme enthalten und eine sogenannte Votumserklärung abgeben. Darin will die Regierung in Wien ihre Bedenken darlegen.

Gängelung von Medien und Polizei Tür und Tor geöffnet

Der rechtskonservative Koalitionspartner FPÖ hatte über Wochen hinweg Druck entfaltet, um ein „Nein“ der österreichischen Bundesregierung zu dem umstrittenen Pakt zu erzwingen. Dieser will unter anderem globale Standards zum Umgang mit Migranten und Flüchtlingen festschreiben. Der Pakt soll mehr Möglichkeiten für ein gemeinsames Vorgehen bei der Bewältigung von Flüchtlingsbewegungen schaffen und die Rechte der Betroffenen stärken. Dies geht jedoch zum Teil so weit, dass etwa Medien zu einer „humanen und konstruktiven“ Rolle in der Berichterstattung angehalten werden sollen. Auch will man Internierungen und Sammelabschiebungen erschweren und sogenanntes „Racial Profiling“ nach Ethnie, Religion oder Hautfarbe bei Polizeiermittlungen unterbinden.

Eine direkte Wirkung entfaltet der Pakt nicht. Tatsächlich ist auch in dem Papier selbst die Rede vom „souveränen Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen“. Kritiker befürchten jedoch, dass aus dem Pakt Völkergewohnheitsrecht entstehen könnte. Dies könnte wiederum dazu führen, dass beispielsweise innerstaatliche Gerichte Ermessensentscheidungen im Asyl- oder Aufenthaltsrecht anhand der Kriterien des Migrationspakts bewerten.

Über Präzedenzfälle könnten dessen Inhalte dann auch innerstaatlich verbindliche Rechtswirkung entfalten. Auf diese Weise, so warnen Kritiker wie der US-Analyst John Fonte, hätten Nichtregierungsorganisationen, die eine extreme Agenda verfolgen, die auf nationaler Ebene nicht mehrheitsfähig wäre, diese bereits in mehreren Fällen Einzelstaaten über den Umweg supranationaler Organisationen aufzwingen können. Ein „Menschenrecht auf Einwanderung“ durch die Hintertür gehört zu den möglichen Effekten, die die Regierung in Wien nicht hinnehmen will.

ÖVP und FPÖ erfüllen Wahlkampfversprechen

Eine mögliche Bindung durch Völkergewohnheitsrecht ist auch für Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz der entscheidende Grund, dem Pakt nicht beizutreten. „Damit stellen wir sicher, dass Österreich auch in Zukunft selbst entscheidet, wer zuwandern darf und wer nicht“, zitieren Medien den ÖVP-Chef.

Kurz kritisiert unter anderem die Vermischung zwischen Schutz für Asylsuchende mit Rechten von Arbeitsmigranten. Auch in anderen Bereichen werde zu wenig differenziert und Spielraum eröffnet, der zu Lasten der Souveränität im Umgang mit der Migration gehe. Zudem werde auch die Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Einwanderung verwässert. Insgesamt seien es 14 Punkte, an denen die österreichische Bundesregierung Anstoß nehme – von einer „erleichterten Familienzusammenführung“ über Vorgaben zu sozialversicherungsrechtlichen Ansprüchen bis hin zum sogenannten „Spurwechsel“ hinsichtlich des Aufenthaltstitels.

Mit ihrem Entschluss, dem Pakt nicht beizutreten, dem auch noch weitere europäische und außereuropäische Staaten folgen könnten, entspricht die österreichische Bundesregierung den Ankündigungen der Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ aus dem Wahlkampf. Diese hatten damit geworben, Österreichs Souveränität in der Migrationspolitik zu bewahren und eine Politik der offenen Grenzen, wie sie Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortet hat, nicht zuzulassen.

In Medien wie der „Presse“ löst dies hingegen Unlustgefühle aus. So schreibt Redakteur Christian Ultsch in einem Kommentar: „Österreich steht mit seinem Nein zum Migrationspakt außenpolitisch ziemlich alleine am rechten Rand da – aus innenpolitischen Gründen.“

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