Finnlands Sozialdemokraten wahrscheinlich stärkste Fraktion im neugewählten Parlament

Die oppositionellen Sozialdemokraten könnten als stärkste Fraktion aus der Parlamentswahl in Finnland hervorgehen. Nach Auszählung von 47,3 Prozent der abgegebenen Stimmen lag die Partei von Antti Rinne am Sonntagabend bei 18,9 Prozent, gefolgt von der konservativen Nationalen Koalition (Kok) mit 16,6 Prozent der Stimmen. Die rechtskonservative Partei Die Finnen und die Zentrumspartei von Regierungschef Juha Sipilä lieferten sich mit jeweils rund 15 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz drei.

Rund 1,5 Millionen Finnen, etwa ein Drittel der Wahlberechtigten, hatten in den vergangenen Tagen bereits per vorzeitiger Stimmabgabe gewählt. Die Wahlbeteiligung dürfte bei um die 72 Prozent liegen. Der Wahlkampf war geprägt durch die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der Sparpolitik der amtierenden Mitte-rechts-Regierung. Diese hatte vor der Wahl 2015 versprochen, die Wirtschaft des Landes mithilfe tiefer Ausgabekürzungen wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

Doch Einschnitte in Finnlands hoch geschätztes Bildungssystem sowie strengere Regeln für den Bezug von Arbeitslosenhilfe stießen auf breiten öffentlichen Widerstand.

„Das erste Mal seit langer, langer Zeit liegen die Sozialdemokraten in Führung“, sagte Ex-Finanzminister Rinne am Sonntagabend. Sollte die Partei des 56-jährigen Ex-Gewerkschaftschefs als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen, wird Rinne mit der Regierungsbildung beauftragt. Sollte er eine Koalition schmieden können, wäre es das erste Mal nach 16 Jahren, dass die Sozialdemokraten wieder an die Regierung kämen.

Sipilä erklärte sich zum „größten Verlierer“ des Abends. Seine Regierung war im März zurückgetreten, weil sich die Koalition nicht auf ein wichtiges Reformpaket im Sozial- und Gesundheitsbereich einigen konnte. Auf Wunsch von Präsident Sauli Niinistö bleibt die Regierung aber bis zur Ernennung einer Nachfolgeregierung im Amt.

Die Finnen waren bei der Wahl 2011 überraschend drittstärkste Kraft geworden. Nach einem weiteren Erfolg bei der Wahl 2015 schloss sich die Partei der Mitte-rechts-Regierung von Zentrumspartei und Kok an und sah sich dann in der Regierungsverantwortung zu politischen Zugeständnissen gezwungen.

Halla-aho wurde 2017 Parteichef der Finnen-Partei und orientierte sie weiter rechts. Regierungschef Sipilä kündigte daraufhin das Regierungsbündnis auf. Eine Mehrheit der Finnen-Fraktion spaltete sich daraufhin ab und erklärte ihre Bereitschaft zum Verbleib in der Regierung. Am Sonntag sagte Halla-aho, seine Partei sei offen für eine Regierungsbeteiligung, „aber nicht um jeden Preis“.(afp/al)