Sozialistischer Staatschef Sánchez eine „Geisel“ der Separatisten

Epoch Times12. Februar 2019 Aktualisiert: 12. Februar 2019 8:29
Spanien stehen politisch und juristisch spannende Wochen bevor. Während in Madrid der Prozess gegen katalanische Separatistenpolitiker startet, braucht Regierungschef Sánchez im Parlament ausgerechnet die Unterstützung von deren Parteien. Wird eine Neuwahl unumgänglich?

Nach über einjähriger „Waffenruhe“ droht der katalanische Separatisten-Konflikt Spanien erneut ins Chaos zu stürzen.

Vor dem Obersten Gericht in Madrid nehmen heute zwölf Anführer der Unabhängigkeitsbewegung, die im „heißen Herbst“ von 2017 zentrale Rollen gespielt haben, erstmals auf der Anklagebank Platz. Der Gruppe um den früheren Vize-Regionalpräsidenten Oriol Junqueras drohen Haftstrafen von bis zu 25 Jahren. Doch die Separatisten werfen nicht das Handtuch. Im Gegenteil: Sie sind dieser Tage in gewisser Hinsicht mächtiger und vor allem gefährlicher denn je.

Am Mittwoch, nur 24 Stunden nach dem Auftakt des historischen Verfahrens, für das sich mehr als 600 Journalisten aus aller Welt akkreditiert haben, ist der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez nämlich im Nationalparlament auf die Unterstützung der katalanischen Parteien angewiesen: Nur mit deren Stimmen kann er bei der Abstimmung seinen Haushaltsplan durchbringen und ein vorzeitiges Ende seiner Minderheitsregierung sowie eine Neuwahl verhindern. „Gratis“ wollen die Katalanen Sánchez ihre entscheidenden 17 Ja-Stimmen aber natürlich nicht geben.

Sánchez – eine „Geisel“der Katalanen

Unter anderem fordern sie, dass sich der Regierungschef gegen harte Urteile für Junqueras & Co. ausspricht und zudem einer Debatte über das Selbstbestimmungsrecht der Region im Nordosten zustimmt. Sánchez gab bisher nicht nach. Der Sozialist sei dennoch eine „Geisel“ der Katalanen, schrieb am Wochenende die Tageszeitung „El Mundo“. In der Tat: Falls keine Seite einlenkt und die Katalanen am Mittwoch ihre Drohung wahr machen und mit der konservativen Opposition gegen den Etat stimmen, könnte Sánchez die eigentlich im Juni 2020 fällige Parlamentswahl vorziehen (müssen).

Am Montag brachte er erstmals den 14. April als möglichen Termin dafür ins Spiel. Vorher war mehrmals der 26. Mai, der so genannte „Supersonntag“ genannt worden, was aber nicht bei allen Sozialisten auf Begeisterung stoße, schrieben Medien. An diesem Frühlingstag stehen in Spanien schon die Europawahl und viele regionale Urnengänge auf dem Programm, so dass die Anhänger der Sozialistischen Arbeiterpartei PSOE nach Meinung von Sánchez eventuell besser zu mobilisieren seien.

Sánchez wird aber nicht nur von den Katalanen bedrängt. Am Sonntag folgten Zehntausende dem Aufruf der konservativen Volkspartei PP, der liberalen Ciudadanos und der rechten Vox, in Madrid für eine Neuwahl auf die Straßen zu gehen. Der Hauptvorwurf: Die Regierung sei den Separatisten gegenüber zu nachgiebig. Sánchez sei ein „Verräter“, der die Einheit des Landes aufs Spiel setze, sagen die politischen Gegner. Damit aber nicht genug: Die Katalonien-Politik des 46-Jährigen wird auch von PSOE-Gründungsvätern wie Felipe González und Alfonso Guerra kritisiert.

Neuwahl ist sehr wahrscheinlich

Eine Neuwahl scheint mit jeder Minute wahrscheinlicher zu werden. Beim Gedanken daran wird vielen Spaniern mulmig – denn die Erinnerungen sind noch frisch: Aufgrund des Endes des faktischen Zweiparteiensystems aus PP und PSOE und einer Stimmenzersplitterung war man 2016 trotz zweier Wahlgänge innerhalb von sechs Monaten fast ein Jahr lang ohne reguläre Regierung. Anschließend hielt die schwache konservative Regierung von Mariano Rajoy nur gut eineinhalb Jahre. Im Juni 2018 holte Sánchez Rajoy per Misstrauensvotum aus dem Moncloa-Palast – unterstützt von den separatistischen Abgeordneten. Die Situation ist inzwischen noch explosiver. Denn die noch vor drei Jahren praktisch nicht existente Rechtspartei Vox würde heute nach Umfragen angesehner Institute bei Wahlen bis zu 13 Prozent der Stimmen holen und erstmals ins Nationalparlament einziehen.

Die Haushaltsabstimmung lässt die Separatisten unterdessen wieder Morgenluft wittern. Und der Beginn des Verfahrens in Madrid macht sie streitbarer, gibt ihnen neue Kampfenergie. Proteste gegen den „Prozess gegen politische Häftlinge“ soll es in den nächsten Tagen und Wochen unter anderem in Brüssel geben, wo Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont im Exil weiterhin die Fäden zieht, aber auch in deutschen Städten wie Berlin, Hamburg, Stuttgart und Köln.

„Nie zuvor waren die politische Zukunft Spaniens, der innere Zusammenhalt des Landes und dessen internationales Ansehen so sehr von einem Gerichtsverfahren abhängig“, fasste die Zeitung „El País“ die Situation zusammen. Allein die Phase der Vernehmung der rund 600 Zeugen wird drei Monate dauern. Die Urteilsverkündungen werden nicht vor Juli erwartet. Werden die Angeklagten zu langjährigen Haftstrafen verdonnert, wird sich der Zorn der Unabhängigkeitsbewegung vermutlich mit geballter Macht entladen. Wer dann in Madrid die möglicherweise sehr heißen Kartoffeln aus dem Feuer wird holen müssen, das steht angesichts der drohenden Neuwahl aber heute noch in den Sternen. (dpa)

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