Sozialmissbrauch verhindern: Frankreich will Leistungen für Asylbewerber kürzen

Epoch Times6. November 2019 Aktualisiert: 6. November 2019 16:21
Frankreich will die Leistungen für Asylbewerber kürzen. Künftig sollen Zuwanderer in den ersten drei Monaten keinen Zugang zur staatlichen Gesundheitsversorgung mehr haben.

Die französische Regierung will die Leistungen für Asylbewerber kürzen. Künftig sollen Migranten in den ersten drei Monaten keinen Zugang zur staatlichen Gesundheitsversorgung mehr haben, um Sozialmissbrauch zu verhindern, wie Gesundheitsministerin Agnès Buzyn am Mittwoch in Paris ankündigte. Bei Notfällen gelte eine Ausnahme. Die Pläne gehören zu einem 20-Punkte-Paket zur Einwanderung.

Verschärft werden die Regeln auch für abgelehnte Asylbewerber und Ausländer, deren Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen ist: Sie sollen danach nur noch sechs Monate Anspruch auf Gesundheitsleistungen haben statt bisher zwölf.

Zudem bekräftigte die Regierung, dass sie Abschiebungen forcieren will. Gleichzeitig sollen die Asylverfahren beschleunigt werden. Die Einwanderungsbehörde Ofpra soll die Anträge künftig innerhalb von sechs Monaten bearbeiten. Dafür soll sie 200 zusätzliche Mitarbeiter erhalten, wie Innenminister Christophe Castaner ankündigte. (afp)

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