Spanien: Drogendealer besetzen Häuser – Neue Gesetze sollen schnellere Räumung ermöglichen

Epoch Times5. Mai 2018 Aktualisiert: 6. Mai 2018 4:55
In Spanien stehen viele Wohnungen leer, Drogendealer besetzen die Immobilien und nutzen sie als Umschlagsplatz für ihre Geschäfte. Neue Gesetze sollen ab Juni 2018 eine schnellere Räumung ermöglichen.

Leere Wohnungen werden in Spanien in steigendem Maße durch Drogendealer und kriminelle Banden besetzt. Sie nutzen diese als Umschlagplatz für ihre Geschäfte. Es gibt Dutzende „Narcopisos“, wie die Drogenwohnungen auf Spanisch heißen, in den Städten.

Hausbesetzungen haben in Spanien eine lange Tradition, doch die Polizei konnte bislang nur räumen, wenn die Besetzer direkt beim Einbruch erwischt wurden.

Nach der spanischen Rechtssprechung haben sie ein Bleiberecht, wenn sie 48 bis 72 Stunden in einer Immobilie sind – und nicht mal der Eigentümer darf in sein Haus, wenn die Schlösser ausgetauscht wurden. Der Weg über die Gerichte ist der einzige, der ihm übrig bleibt – und der dauert Monate oder Jahre.

„Das war kein Leben mehr. Du hast mehr Angst zu Hause als draußen“ und „Das Treppenhaus war mit Blut, Kot und Urin verdreckt, und ihre Spritzen haben sie auch liegen lassen,“ erklärt Begoña Sebastián aus Barcelona. Und: „Ich habe nur noch geweint“. Begoña Sebastián lebt neben einem Haus, das bis vor Kurzem von Drogenhändlern und Junkies belagert wurde.

Begoña Sebastián berichtet auch von Schlägereien und davon, das er schließlich nach drei Jahren Kampf mit den Behörden erreichte, dass die Dealer rausgeworfen und die Wohnungstür zugemauert wurde. Drogenwohnungen sind oft von außen an den zerbrochenen Fenstern, die mit Karton abgedichtet sind, zu erkennen.

Spekulanten lassen die Wohnungen lieber leer stehen

Der Leerstand begann nach 2008, zu Zeiten der Immobilienblase in Spanien. Tausende Mieter konnte die Raten der Eigentumswohnung oder ihrer Häuser nicht mehr bezahlen, es kam zur Zwangsräumung. Nach der Räumung lassen die Banken oder die Investmentfonds, die die neuen Eigentümer sind, die Wohnungen und Häuser leer stehen, um sie nicht mit Verlust verkaufen zu müssen. Sie spekulieren auf steigende Preise.

Wenn eine Wohnung besetzt ist, benötigt es eine richterliche Anordnung um sie zwangsräumen zu lassen. Diese Anordnungen werden oft erst nach Monaten erteilt.

Weder das Innenministerium noch die Polizei vermag zu sagen, wie viele „Drogenwohnungen“ es aktuell gibt. Im Jahr 2017 wurden in Madrid 105 Wohnungen geräumt, dabei wurden 314 Menschen festgenommen. Auch die katalanische Polizei durchsuchte Drogenwohnungen, sie nahm bei 17 Durchsuchungen 34 Menschen fest.

Neuregelungen im spanischen Zivilrecht

Spanien plant nun, dass voraussichtlich ab Juni 2018 Immobilien leichter zwangsgeräumt werden können, und zwar innerhalb von bis zu 20 Tagen. Diese Regelung gilt nicht für Banken oder andere Unternehmen, sondern für Immobilien von Privatpersonen, sozialen Einrichtungen und öffentlichen Verwaltungen.

Ein Eigentümer, dessen Haus besetzt wurde, zeigt künftig diese Hausbesetzung bei den Behörden an. Anschließend wird sofort eine amtliche Mitteilung zugestellt, die die Personen in der Wohnung dazu auffordert, binnen 5 Tagen das Nutzungsrecht nachzuweisen, beispielsweise über einen Mietvertrag. Wird ein Nachweis erbracht, wird gerichtlich die sofortige Räumung angeordnet.

Die neue Regelung muss noch vom spanischen Senat bestätigt werden. Im Kongress wurde sie gegen die Stimmen der Linksparteien beschlossen. Die spanische Regierung verschärfte inzwischen auch Gesetze, um der Polizei ein härteres Durchgreifen zu ermöglichen.

Immobilienangebot nur ein Teil des Problems

Doch die Immobilienblase, die auf kriminelle Machenschaften der Banken- und Immobilienwirtschaft sowie dem fehlendem Eingreifen der Politik zurückzuführen ist, ist nur eine Seite des Problems.

Die andere Seite sind die vielen Drogensüchtigen und der Drogenhandel in Spanien. Auch hier gibt es dringend Handlungsbedarf. Sonst bleiben die Räumungen nur ein oberflächliches Verschieben des Problems, ohne es wirklich zu lösen. (er/afp)

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