Spanien: Gericht hebt europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont auf

Epoch Times5. December 2017 Aktualisiert: 5. Dezember 2017 13:32
Das oberste Gericht in Madrid hat den internationalen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und weitere Minister seiner ehemaligen Regierung zurückgezogen.

Das Oberste Gericht Spaniens hat die europäischen Haftbefehle gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und vier seiner Minister zurückgezogen.

Richter Pablo Llarena verwies am Dienstag zur Begründung seiner Entscheidung auf eine Ankündigung der Katalanen, zu den Regionalwahlen am 21. Dezember aus dem ausländischen Exil nach Spanien zurückkehren zu wollen. Die nationalen Haftbefehle auf spanischer Ebene sollten aber bestehen bleiben.

Puigdemont und seine Kabinettskollegen waren nach dem Unabhängigkeitsreferendum nach Belgien geflohen, um einer Festnahme in Spanien zu entgehen. Spaniens Justiz betrachtet das Referendum als Verfassungsbruch. Auf Grundlage des europäischen Haftbefehls hätte die belgische Justiz entscheiden müssen, ob sie die katalanischen Politiker an Spanien ausliefert. (afp)

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