Spanien: Richter stellt keinen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont aus

Epoch Times22. Januar 2018 Aktualisiert: 22. Januar 2018 15:28
Mit seiner Reise habe Puigdemont "eine Festnahme im Ausland provozieren" wollen, erklärte Richter Pablo Llarena seine Entscheidung.

Die spanische Justiz will keinen neuen europäischen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont ausstellen. Dies teilte der Oberste Gerichtshof am Montag in Madrid mit.

Die spanische Staatsanwaltschaft hatte den neuerlichen Haftbefehl gefordert, um Puigdemont in Kopenhagen festnehmen zu lassen. Richter Pablo Llarena erklärte zur Begründung, mit seiner Reise habe Puigdemont „eine Festnahme im Ausland provozieren“ wollen.

Puigdemont, der in Belgien im Exil lebt, war am Morgen in Dänemark angekommen, wo er am Nachmittag an der Universität Kopenhagen an einer Podiumsdiskussion teilnehmen will. Die Staatsanwaltschaft in Madrid hatte daraufhin Llarena aufgefordert, einen neuen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont zu erlassen.

Die spanische Zentralregierung hatte Katalonien im vergangenen Oktober unter Zwangsverwaltung gestellt und die von Puigdemont geführte Regionalregierung ihres Amtes enthoben. Zuvor hatte das Parlament in Barcelona nach einem von Madrid verbotenen Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens Loslösung von Spanien erklärt.

Die von der Zentralregierung angeordnete Parlamentswahl am 21. Dezember hatten die Verfechter einer Unabhängigkeit Kataloniens gewonnen. Puigdemont soll wieder Regionalpräsident werden.

Puigdemont und vier seiner Minister waren nach ihrer Absetzung ins belgische Exil geflohen, um einer Festnahme zu entgehen. Sie werden in Spanien wegen „Rebellion, Aufruhr und Unterschlagung öffentlicher Mittel“ mit Haftbefehl gesucht. Rebellion kann in Spanien mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestraft werden, Aufruhr mit bis zu 15 Jahren. Ein zusätzlicher europäischer Haftbefehl, der ausgestellt worden war, wurde später wieder zurückgenommen. (afp)

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