Spanien: Sozialistische Regierung ruft Neuwahlen für den 28. April aus

Epoch Times15. Februar 2019 Aktualisiert: 15. Februar 2019 10:49

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat nach dem Scheitern seines Haushaltsentwurfs im Parlament für Ende April Neuwahlen ausgerufen.

„Ich habe die Auflösung des Parlaments und die Einberufung von Parlamentswahlen für den 28. April vorgeschlagen“, erklärte Sánchez nach einer Sondersitzung des Kabinetts am Freitag in Madrid. Am selben Tag stehen in Spanien Kommunal- und Regionalwahlen an.

Der Haushaltsentwurf war vor dem Hintergrund der Katalonienkrise gescheitert: Aus Protest gegen den Abbruch eines Dialogs zwischen der Zentralregierung in Madrid und den Unabhängigkeitsbefürwortern in Barcelona hatten am Mittwoch katalanische Abgeordnete dem sozialdemokratischen Regierungschef den Rückhalt entzogen.

Seine Minderheitsregierung war erst vor acht Monaten mit der Unterstützung der Linkspartei Podemos sowie katalanischer und baskischer Angeordneter ins Amt gekommen. (afp)

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