In einem Wahllokal in Torrejon de Ardoz in der Nähe von Madrid , 28. April 2019.Foto: CURTO DE LA TORRE/AFP/Getty Images

UPDATE Wahlticker Spanien: Sozialisten stärkste Partei, doch voraussichtlich nur bei 30 Prozent – rechte VOX bei etwa 9 Prozent

Epoch Times28. April 2019 Aktualisiert: 28. April 2019 21:43
Spanien wählt heute ein neues Parlament. Mit ersten Wahlergebnissen ist in der Nacht zu rechnen.

+++ Update +++

21:30 Uhr

Bei der Parlamentswahl in Spanien hat sich ersten Prognosen zufolge ein Sieg der Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez abgezeichnet. Die absolute Mehrheit verfehlte sie demnach aber. Zugleich dürfte die rechtsextreme Partei Vox klar ins Parlament einziehen. Die Wahllokale schlossen um 20 Uhr.

Umfragen sahen Sánchez‘ Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) bei 120 bis 130 Abgeordnetenmandaten – die absolute Mehrheit liegt bei 176. Vox konnte demnach mit bis zu 50 Sitzen rechnen. Die Wahlbeteiligung lag deutlich über der beim letzten Urnengang.

Die konservative Volkspartei PP liegt mit 17,4 Prozent auf Platz zwei. Die Partei Vox, die dem rechten Spektrum zugeordnet wird, kam auf etwa 8,6 Prozent der Stimmen und zieht damit erstmals ins Parlament ein. Knapp 37 Millionen Bürger waren wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des spanischen Fernsehsender RTVE bei 73,78 Prozent.

16:25 Uhr: Hohe Wahlbeteiligung absehbar

Bei der Parlamentswahl in Spanien zeichnet sich eine hohe Beteiligung ab. Das zeigten vorläufige Zahlen am Sonntagnachmittag. Ministerpräsident Pedro Sánchez kann zwar mit einem Sieg seiner Sozialisten, nicht aber mit einer Regierungsmehrheit rechnen. Eine Überraschung mit Ansage erwarten Beobachter von der rechtsextremen Partei Vox: Sie könnte noch stärker abschneiden, als es die Umfragen vorhergesagt haben.

Um 14 Uhr hatten landesweit 41,48 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben – rund 4,5 Prozentpunkte mehr als bei der vergangenen Wahl. Besonders deutlich war der Anstieg in Katalonien: Dort waren es zur selben Zeit bereits 11 Prozentpunkte mehr als im Jahr 2016.

15:00 Uhr: Ein Überblick zur Wahl

Spaniens Bürger waren am Sonntag zum dritten Mal in nicht einmal vier Jahren zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Die Wahllokale öffneten um 09.00 Uhr, erste Hochrechnungen werden nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr erwartet. Ein Ergebnis soll gegen 22.00 Uhr vorliegen.

Sánchez führt seit dem Sturz des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy im Juni 2018 eine Minderheitsregierung. Er musste Neuwahlen ausrufen, nachdem im Februar sein Haushaltsentwurf im Parlament scheiterte.

Die Wahl wird vom Katalonienkonflikt bestimmt, der das Land in die schwerste politische Krise seit 40 Jahren stürzte, sowie vom Erstarken der Vox-Partei. Mit ihr dürfte erstmals seit dem Tod des Diktators Francisco Franco eine rechtskonservative Partei ins 350 Sitze fassende Parlament in Madrid einziehen.

Es deutet vieles auf eine schwierige Mehrheitsfindung hin. Am Ende könnte die VOX, die 2015 bei ihrem ersten Antreten landesweit gerade einmal 0,23 Prozent verbuchen konnte, nicht nur mit einer starken Fraktion ins Parlament einziehen, sondern sogar zum Zünglein an der Waage werden. Derzeit werden VOX zehn Prozent der Stimmen prognostiziert.

Umfragen sagen Sieg von Sánchez voraus

Die Umfragen sagen einen Sieg des scheidenden Regierungschefs Pedro Sánchez voraus, doch von einer Regierungsmehrheit ist seine Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) weit entfernt. Zum Regieren bräuchte er wohl die Unterstützung der linksalternativen Partei Podemos, die den Umfragen zufolge aber an Boden verliert, und von Regionalparteien, also etwa separatistischen Abgeordneten aus Katalonien.

Auf der anderen Seite scheint es den Umfragen zufolge wenig wahrscheinlich, dass das Wahlergebnis eine Mehrheit für die konservative Volkspartei (PP), das Mitte-rechts-Bündnis Ciudadanos und die rechtskonservative Partei Vox bringt.

Pattsituation seit den Wahlen 2015

Die Instabilität begann mit den Wahlen im Dezember 2015, die mit dem Einzug von Podemos und Ciudadanos das Ende des Zweiparteiensystems in Spanien markierten und eine Pattsituation auslösten. Im Juni 2016 kam es zu Neuwahlen, PP-Chef Mariano Rajoy führte danach eine Minderheitsregierung.

Bei den Wahlen 2016 führte Sánchez die Sozialisten zu einem der schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte. Dennoch übernahm er im Juni 2018 die Macht, nachdem er Rajoy mit einem Misstrauensvotum gestürzt hatte.

Zuvor waren zahlreiche einst führende Vertreter von Rajoys PP wegen Korruption zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Sánchez regierte anschließend zusammen mit Podemos, katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern und baskischen Nationalisten.

Seit dem Tod von Diktator Francisco Franco 1975 war Spanien eines der wenigen Länder in Europa ohne nennenswerte rechtskonservative Partei. Das könnte sich am Sonntag ändern, wenn die Partei Vox ins Parlament einzieht und Umfragen zufolge bis zu 30 der 350 Abgeordneten stellt.

Noch vor einem Jahr existierte die Partei in Meinungsumfragen praktisch nicht, bei den andalusischen Regionalwahlen im Dezember betrat sie dann mit fast elf Prozent der Stimmen die politische Bühne. Mit ihrer Unterstützung übernahmen PP und Ciudadanos in Andalusien – traditionell eine Hochburg der Sozialisten – die Macht.

Das Thema Katalonien

Eineinhalb Jahre nach dem Unabhängigkeitsvotum der nordöstlichen Region, das Spanien in die schlimmste politische Krise seit 40 Jahren stürzte, rangiert das Thema noch immer ganz oben auf der politischen Agenda.

Im Februar 2019, wenige Tage nach Beginn des Prozesses gegen katalanische Unabhängigkeitsverfechter wegen der gescheiterten Abspaltung 2017, zwangen katalanische Abgeordnete Sánchez zur Ausrufung von Neuwahlen, indem sie seinen Haushaltsentwurf nicht unterstützten.

Sánchez, der nach einem eventuellen Wahlsieg natürlich lieber ohne sie regieren würde, hat seine Ablehnung jeglicher Unabhängigkeitsreferenden bekräftigt, der Region aber mehr Autonomie versprochen.  Die PP, Ciudadanos und Vox werfen ihm Verrat vor, weil er mit den Katalanen verhandelt. Angriffe auf ihn und katalanische Unabhängigkeitsbefürworter sind Kernthemen ihres Wahlkampfes.

Nach einer schweren Rezession und jahrelanger strenger Sparpolitik erlebte Spanien einen Aufschwung mit einem Wachstum von mehr als drei Prozent in den Jahren 2015 bis 2017. Doch mit 2,6 Prozent 2018 und voraussichtlich 2,2 Prozent in diesem Jahr schwächt sich die Konjunktur wieder ab. Mit 14,5 Prozent ist die Arbeitslosigkeit nach Griechenland die zweithöchste in Europa und bleibt damit die Hauptsorge der Spanier. (afp/dts/ks/al)



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