Spanische Justiz will Katalanen Puigdemont in Dänemark festnehmen lassen

Der von Madrid abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat erneut die spanische Justiz auf den Plan aufgerufen. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte am Sonntag, für den Fall dass sich Puigdemont am Montag – wie von ihm angekündigt – nach Dänemark begebe, werde sie den mit dem Fall befassten Richter umgehend auffordern, einen neuen internationalen Haftbefehl gegen den Politiker zu erlassen. Ziel sei es, Puigdemont festnehmen und an Spanien ausliefern zu lassen.

Puigdemont will am Montag an der Universität Kopenhagen an einer Podiumsdiskussion teilnehmen. Auf der Internetseite der Universität ist die Veranstaltung mit dem Titel „Katalonien und Europa am Scheideweg der Demokratie?“ angekündigt.

Die spanische Zentralregierung hatte Katalonien im vergangenen Oktober unter Zwangsverwaltung gestellt und die von Puigdemont geführte Regionalregierung ihres Amtes enthoben. Zuvor hatte das Parlament in Barcelona nach einem von Madrid verbotenen Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens Loslösung von Spanien erklärt. Die von der Zentralregierung angeordnete Parlamentswahl am 21. Dezember hatten die Verfechter einer Unabhängigkeit Kataloniens gewonnen.

Puigdemont und vier seiner Minister waren nach ihrer Absetzung ins belgische Exil geflohen, um einer Festnahme zu entgegen. Sie werden in Spanien wegen „Rebellion, Aufruhr und Unterschlagung öffentlicher Mittel“ mit Haftbefehl gesucht. Rebellion kann in Spanien mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestraft werden, Aufruhr mit bis zu 15 Jahren.

Spanien hatte einen zunächst ausgestellten europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont im Dezember zurückgezogen. Ihm droht damit lediglich in Spanien eine Verhaftung, nicht aber im Ausland. (afp)