Spanischer Generalanwalt fordert Freilassung von Katalanen-Anführer Junqueras

Epoch Times30. Dezember 2019 Aktualisiert: 30. Dezember 2019 20:51
Die instabile Mehrheitslage in Spaniens Parlament könnte den amtierenden Regierungschef Sanchez zu unvorhergesehenen Zugeständnissen treiben.

Neue Wendung im Streit um das EU-Parlamentsmandat für einen in Spanien inhaftierten Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung: Der spanische Generalanwalt forderte das Oberste Gericht des Landes am Montag auf, den zu 13 Jahren Haft verurteilten Oriol Junqueras vorläufig freizulassen, damit er seinen Sitz im Europäischen Parlament einnehmen kann – und um im Anschluss dann „möglichst schnell“ die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des einstigen Vizepräsidenten von Katalonien zu verlangen.

Hintergrund der Stellungnahme des Generalanwalts ist einerseits ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg (EuGH), der vor Weihnachten entschieden hatte, dass die spanische Justiz im Fall von Junqueras und weiteren katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern EU-Recht verletzt hat. Die spanische Justiz hatte Junqueras und anderen Katalanen-Anführern wie Carles Puigdemont den Antritt ihres EU-Mandats verweigert.

Andererseits könnte sich die Stellungnahme des Generalanwalts auch auf die spanische Regierungsbildung auswirken. Junqueras‘ Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) fordert dessen sofortige Freilassung. Auf nationaler Ebene ist der amtierende Regierungschef Pedro Sánchez, dessen Sozialisten bei den Wahlen im November ihre Stellung nicht ausbauen konnten, auf die Unterstützung der ERC angewiesen. Die katalanische Partei hatte eine Geste des Generalanwalts vor ihrer Entscheidung über eine Unterstützung von Sánchez als Regierungschef verlangt.

Wie eine Reihe weiterer katalanischer Aktivisten war Junqueras nach dem vom spanischen Verfassungsgericht ausgesetzten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Oktober 2017 festgenommen und im Oktober zu einer langjährigen Haftstrafe wegen „Aufruhrs“ verurteilt worden. Die Lage in der nordostspanischen Region Katalonien hatte sich nach den harten Urteilen in Madrid erneut verschärft. Es kam zu Massenprotesten mit zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.(afp)

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