Spanisches Gericht blockiert Puigdemonts Wahl zum Regionalpräsidenten

Spaniens Verfassungsgericht hat eine Rückkehr von Carles Puigdemont ins Amt des katalanischen Regionalpräsidenten vorerst blockiert.

Das Madrider Gericht gab am Samstagabend einem Eilantrag der Zentralregierung statt, die eine neuerliche Wahl des abgesetzten Regierungschefs verhindern will. Die Richter entschieden, Puigdemont könne sich nur dann vom Regionalparlament in Barcelona wählen lassen, wenn er persönlich anwesend sei. Eine Wahl aus seinem belgischen Exil erklärten sie für unzulässig.

Puigdemont wollte sich am Dienstag vom katalanischen Parlament wieder zum Regionalpräsidenten wählen lassen. Da er bei einer Rückkehr nach Spanien mit seiner Verhaftung wegen des rechtswidrigen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober rechnen muss, wollte er sich der Parlamentssitzung per Videoleitung von Brüssel aus zuschalten lassen oder einen Abgeordneten mit seiner Vertretung betrauen.

Diesen Plan vereitelten die Richter in Madrid nun in einem einstimmig ergangenen Urteil. Darin erklärten sie die „provisorische Aufhebung der Einsetzung Puigdemonts, falls er sich nicht persönlich dem Parlament präsentiert“. Seine Anwesenheit sei „unerlässlich“. Für die Teilnahme an der Sitzung benötige er zudem eine Erlaubnis jenes Richters, der mit Puigdemonts Strafverfolgung betraut ist.

Die Richter warnten das katalanische Parlament vor einer Missachtung ihres Beschlusses: Die Abgeordneten müssten sich ihrer Verantwortung bewusst sein – „einschließlich der strafrechtliche Verantwortung“, hieß es in dem Richterspruch.

Noch keinen Entschluss fällten die Richter in der Frage, ob Puigdemonts Kandidatur für das Amt des Regionalpräsidenten komplett annulliert werden solle. Dafür würden noch einige Beratungstage benötigt, wobei auch Vertreter Puigdemonts angehört werden sollen, erklärte das Gericht.

Spaniens Regierung hatte am Freitag Eilklage vor dem Verfassungsgericht eingereicht. Sie verwies dabei auch auf den bestehenden Haftbefehl gegen Puigdemont wegen „Rebellion, Aufruhr und Unterschlagung öffentlicher Mittel“.

Die Zentralregierung in Madrid hatte Puigdemont nach einem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum und der Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens im Oktober abgesetzt. Der Regionalpräsident und vier seiner Minister flohen ins belgische Exil, um einer Festnahme zu entgehen. Bei einer Rückkehr nach Spanien droht ihnen die sofortige Inhaftierung.

Bei der von Madrid angesetzten Neuwahl in Katalonien gingen am 21. Dezember dann aber erneut die Unabhängigkeitsbefürworter als Sieger hervor. Puigdemont hätte bei der Wahl zum Regionalpräsidenten im Parlament mit einer Mehrheit rechnen können. Bis Samstag hatte kein anderer Politiker seine Kandidatur erklärt. (afp)