SPD, CDU/CSU und deutsche Wirtschaft begrüßen Einigung auf Brexit-Abkommen

Union und SPD haben die Einigung auf ein Brexit-Abkommen begrüßt. Das Austrittsabkommen weise „den Weg in eine gemeinsame Zukunft“ der EU und des Königreichs, erklärte Unionsfraktionsvize Katja Leikert (CDU) am Sonntag. Klar sei aber auch: „Nach der aus unserer Sicht falschen Grundsatzentscheidung für den Brexit konnte es keine perfekte Lösung geben.“ Daher liege nun das „bestmögliche Ergebnis unter sehr schwierigen Umständen“ vor.

Auch die SPD-Fraktion zeigte sich erfreut über die Einigung. So werde ein Austritt „in geordneten Bahnen ermöglicht“, erklärte der europapolitische Sprecher der Partei, Christian Petry, gemeinsam mit den zuständigen Berichterstattern Metin Hakverdi und Markus Töns. Mit ihrer Zustimmung übernähmen die Staats- und Regierungschefs der EU „eine enorme Verantwortung“, hieß es weiter. Die nur als Notfallplan gedachte Zollunion dürfe nicht zu einer „Gefährdung der Integrität des Binnenmarktes“ führen.

Kritik an dem Abkommen kam von den Grünen. Zwar sei es ein gutes Zeichen, dass es zustande gekommen sei, erklärte die europapolitische Sprecherin Franziska Brantner. In den Bereichen Umwelt- und Sozialstandards sei es aber „viel zu schwach“. Langfristig seien striktere Vereinbarungen nötig, damit Großbritannien EU-Standards nicht unterminiere.

Das Abkommen muss noch im britischen Parlament abgesegnet werden

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Sonntagvormittag in Brüssel den Vertrag über den Austritt Großbritanniens im kommenden März gebilligt. Er soll als Grundlage für einen geregelten Brexit dienen.

Die britische Premierministerin Theresa May muss das Abkommen allerdings noch gegen massiven Widerstand durch das Parlament bringen. Unterstützung gab es in Brüssel auch für eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich.

Was sagen die Industrieverbände dazu?

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) sprach angesichts des Abkommens von einem „fairen Angebot an Großbritannien, den harten Brexit zu verhindern und eine enge Partnerschaft mit dem Kontinent aufzubauen“.

Nun erwarte der Verband, dass dem Abkommen in Großbritannien zugestimmt werde. Trotzdem rate er seinen Unternehmen, „sich weiter auf einen chaotischen Brexit vorzubereiten“.

Auch der Verband der Chemischen Industrie (VCI) erklärte, die Zustimmung in Brüssel sei „ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem geregelten Brexit“. Nun stehe die finale Ratifizierung durch das EU-Parlament und das britische Unterhaus an und bis dahin gebe es „keine Entwarnung“.

Wichtige Weichen für die chemisch-pharmazeutische Industrie könnten erst nach der Ratifizierung des Austrittsabkommens gestellt werden. „Entscheidend ist die konkrete Ausgestaltung der zukünftigen Beziehungen.“

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) zeigte sich erleichtert. Die Übergangsphase gebe nun „allen Beteiligten die Chance, die Details der künftigen wirtschaftlichen Beziehungen auszuarbeiten“. Die britischen Abgeordneten dürften dieses Abkommen „nicht in den Wind schlagen“.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), nannte das Abkommen im NDR einen „fairen Deal für beide Seiten“. Zugleich bezeichnete er die Brexit-Entscheidung der Briten als „historischen Fehler mit schwerwiegenden Konsequenzen für das Vereinigte Königreich“.

(afp)