SPD übt scharfe Kritik an Ungarns neuem EU-Kommissionskandidat

Noch immer ist die EU-Kommission der künftigen Präsidentin Ursula von der Leyen nicht vollständig. Das Europaparlament hat für den neuen ungarischen EU-Kommissionskandidaten Oliver Varhelyi nach einer ersten Befragung noch kein grünes Licht gegeben. Der Kandidat für den Posten des Erweiterungskommissars wurde am Donnerstag von den Abgeordneten in den zuständigen Fachausschüssen nach einer dreistündigen Anhörung aufgefordert, weitere Fragen schriftlich zu beantworten, wie es aus mehreren Parlamentsfraktionen übereinstimmend hieß. Liberale, Sozialdemokraten, Grüne und Linke machten demnach Klärungsbedarf geltend.

Kritik an dem Ungarn Varhelyi kam insbesondere aus der deutschen SPD. Der Europapolitiker Udo Bullmann forderte von der Leyen auf, dem Diplomaten „dringend“ ein anderes Ressort zu geben. Wer sehe, wie Ungarns nationalkonservativer Regierungschef Viktor Orban „sich bei Erdogan und Putin anbiedert, kann seinem Vertrauten Varhelyi nicht EU-Erweiterung, die Nachbarschaftspolitik und damit die Zuständigkeit für Ukraine und Türkei anbieten“, schrieb er auf Twitter.

Wer sieht, wie Orbán sich bei Erdoğan und Putin anbiedert, kann seinem Vertrauten #Várhelyi nicht EU-Erweiterung, die Nachbarschaftspolitik und damit die Zuständigkeit für #Ukraine und #Türkei anbieten.

— Udo Bullmann (@UdoBullmann) November 14, 2019

Ursula von der Leyen sollte dem ungarischen Kandidaten dringend einen anderen Aufgabenbereich übertragen. #EPhearings #Várhelyi

— Udo Bullmann (@UdoBullmann) November 14, 2019

Der langjährige Diplomat Varhelyi wies zurück, dass er als Kommissar Vertreter von Orbans Interessen in Brüssel sein werde. Er sei „vollkommen unabhängig“ und werde „keine Anweisungen irgendeiner Regierung“ entgegennehmen, sagte er in der Befragung.

Halten die Abgeordneten seine nun geforderten schriftlichen Antworten weiter nicht für ausreichend, kann das Parlament ihn erneut vorladen. Es wäre dann aber fraglich, ob der 1. Dezember als Starttermin für die Kommission noch zu halten ist.

Der ursprüngliche ungarische Kandidat für die EU-Kommission, Ex-Justizminister Laszlo Trocsanyi, war ebenso wie die Bewerber aus Frankreich und Rumänien bei ihren Befragungen im EU-Parlament gescheitert. Der Start der neuen EU-Kommission von Ursula von der Leyen (CDU) musste deshalb bereits um einen Monat auf den 1. Dezember verschoben werden.

Ob dieser Termin zu halten ist, hängt nun von den Befragungen der Ersatzkandidaten ab. Am Nachmittag befragte das EU-Parlament den Franzosen Thierry Breton und die Rumänin Adina-Ioana Valean. (afp)