SPD und Grüne bieten von der Leyen konstruktive Zusammenarbeit an

Epoch Times16. Juli 2019 Aktualisiert: 16. Juli 2019 20:06

SPD und Grüne haben der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine konstruktive Zusammenarbeit angeboten. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz gratulierte von der Leyen am Dienstagabend zu ihrer Wahl und erklärte, er freue sich auf eine „weiterhin gute Zusammenarbeit“. Der Bundesfinanzminister fügte hinzu: „Die Herausforderungen unserer Zeit können wir nur als geeintes, souveränes und solidarisches Europa lösen.“

Deshalb sei es gut, dass die künftige Kommissionspräsidentin „zentrale Vorhaben aufgegriffen“ habe – wie etwa das Eurozonenbudget, eine faire Besteuerung von Unternehmen, die Arbeitslosenrückversicherung und eine starke Klimapolitik.

„Jetzt muss sie liefern“

Die Vizevorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Katja Mast, erklärte mit Blick auf von der Leyen: „Jetzt muss sie liefern.“ Die SPD werde „immer an der Seite Europas stehen und alles unterstützen, was nationale Egoismen zurückdrängt“. Ein fairer Mindestlohn für Europa, eine europäische Arbeitslosenrückversicherung und ein klimaneutrales Europa seien „alle Mühen wert“.

Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck erklärten, ihre Europaparlamentarier hätten zwar „mit großer Mehrheit diese Kandidatur nicht unterstützt“. Allerdings brauche es nun ein „starkes und vereintes Europa“.

Daher wollten die Grünen von der Leyen „jetzt trotzdem beim Wort nehmen“ und „konstruktiv dazu beitragen, die EU in Richtung einer vertieften europäischen Demokratie, echtem Klimaschutz und einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik weiter zu entwickeln“.

Die CDU-Politikerin von der Leyen wird als erste Frau Präsidentin der EU-Kommission. Die bisherige Bundesverteidigungsministerin erhielt am Dienstag mit 383 von 747 Stimmen äußerst knapp die notwendige absolute Mehrheit im Europaparlament, wie Parlamentspräsident David Sassoli mitteilte. Von der Leyen wird damit am 1. November Nachfolgerin des scheidenden Amtsinhabers Jean-Claude Juncker aus Luxemburg. (afp)

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