„Spiegel“: Griechenland erfüllt weniger als die Hälfte seiner Reformzusagen

Wie der „Spiegel“ am Freitag vorab berichtete, sind von 110 sogenannten vordringlichen Maßnahmen, zu denen sich die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras verpflichtet hat, erst 51 verabschiedet. Das geht dem Bericht zufolge aus der dritten Überprüfung des aktuellen Hilfsprogramms hervor, das die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) erarbeitet haben.

„Die übrigen 59 Maßnahmen sind als unerledigt anzusehen, die griechischen Behörden haben sie noch nicht vollständig umgesetzt“, zitierte der „Spiegel“ aus dem Bericht. Dazu zählten beispielsweise Teile einer Steuerreform.

Das hoch verschuldete Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. Um der Staatspleite zu entgehen, hat das Euro-Land bis Ende September mehr als 221 Milliarden Euro an Hilfszahlungen von den europäischen Institutionen und weitere 11,5 Milliarden Euro vom IWF bekommen. Dafür muss es strenge Reform- und Budgetvorgaben der Gläubiger erfüllen. Die Freigabe der Zahlungen ist jeweils an Bedingungen geknüpft.

Anfang Dezember hatten die griechische Regierung und Vertreter der Geldgeber eine vorläufige Einigung zur Auszahlung der nächsten Tranche in Höhe von rund sieben Milliarden Euro erzielt. Die endgültige Entscheidung sollen die Euro-Finanzminister am 22. Januar treffen. Bis dahin muss Athen seine Zusagen erfüllen.

Die Geldgeber hatten die Freigabe der nächsten Hilfsmittel davon abhängig gemacht, dass Griechenland dutzende Zusagen erfüllt – unter anderem Reformen im öffentlichen Dienst und im Sozialwesen, eine Beschleunigung von Privatisierungen und eine Liberalisierung des Energiesektors. Das dritte Hilfsprogramm, das Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro hat, soll Ende August auslaufen. (afp)