„Spiegel“: Merkel bereit, mehr Geld zum EU-Mehrjahres-Haushalt beizusteuern

Kommenden Donnerstag kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel zusammen, um die finanzielle Grundlage für die nächsten sieben Jahre zu beschließen. Bundeskanzlerin Merkel will laut "Spiegel" zustimmen, dass der künftige EU-Haushalt mehr als 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU ausmacht.
Titelbild
Angela Merkel.Foto: Adam Berry/Getty Images
Epoch Times14. Februar 2020

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach einem Bericht des „Spiegel“ zu Zugeständnissen in den Verhandlungen über den nächsten EU-Mehrjahres-Haushalt bereit.

Wie das Magazin am Freitag berichtete, macht die Kanzlerin dies allerdings davon abhängig, in welchem Umfang die Partnerländer Umschichtungen in Zukunftsprojekte zu Lasten der Agrarausgaben zustimmen. Zudem bestehe die Kanzlerin weiter auf einem Beitragsrabatt für Deutschland innerhalb des mehr als eine Billion Euro schweren Sieben-Jahres-Budgets.

Die Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag kommender Woche zu einem Sondergipfel zusammen, um die Finanzierung der EU in den Jahren von 2021 bis 2027 auf eine neue Grundlage zu stellen. Voraussichtlich noch am Freitag wird EU-Ratspräsident Charles Michel dafür einen Kompromissvorschlag unterbreiten.

Bisher liegen die Positionen weit auseinander: Nettozahler wie Deutschland, Schweden, die Niederlande und Dänemark fordern, den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt bei 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung zu belassen, was rund einer Billion Euro entspricht.

Die EU-Kommission hat 1,11 Prozent vorgeschlagen. Das EU-Parlament fordert dagegen 1,3 Prozent. Dies wären 1,32 Billionen Euro und damit über 300 Milliarden Euro mehr als bisher.

Nach dem „Spiegel“-Bericht würde Merkel zustimmen, dass der künftige Haushalt der EU mehr als 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU ausmacht. Im Gegenzug fordere die Kanzlerin, dass die EU künftig weniger Geld für Agrarhilfen ausgibt und stattdessen in Zukunftsprojekte und Gemeinschaftsaufgaben investiert, von denen alle Mitgliedsländer profitieren.

Allerdings bestehe Deutschland bei den Verhandlungen weiter darauf, trotz Brexit und der damit verbundenen Abschaffung des Briten-Rabatts seinen Beitragsrabatt behalten zu dürfen, berichtete der „Spiegel“.

„Es ist für unsere Bürger nicht akzeptabel, wenn eine kleine Zahl von Mitgliedsländern eine immer weiter wachsende Last schultern muss“, heiße es in einem Positionspapier, das Deutschland gemeinsam mit den anderen Rabattländern im November verfasst hat. (afp)



Unsere Buchempfehlung

Alle Völker der Welt kennen den Teufel aus ihren Geschichten und Legenden, Traditionen und Religionen. Auch in der modernen Zeit führt er – verborgen oder offen – auf jedem erdenklichen Gebiet seinen Kampf gegen die Menschheit: Religion, Familie, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär, Bildung, Kunst, Kultur, Medien, Unterhaltung, soziale Angelegenheiten und internationale Beziehungen.

Er verdirbt die Jugend und formt sich eine neue, noch leichter beeinflussbare Generation. Er fördert Massenbewegungen, Aufstände und Revolutionen, destabilisiert Länder und führt sie in Krisen. Er heftet sich - einer zehrenden Krankheit gleich - an die staatlichen Organe und die Gesellschaft und verschwendet ihre Ressourcen für seine Zwecke.

In ihrer Verzweiflung greifen die Menschen dann zum erstbesten „Retter“, der im Mantel bestimmter Ideologien erscheint, wie Kommunismus und Sozialismus, Liberalismus und Feminismus, bis hin zur Globalisierungsbewegung. Grenzenloses Glück und Freiheit für alle werden versprochen. Der Köder ist allzu verlockend. Doch der Weg führt in die Dunkelheit und die Falle ist bereits aufgestellt. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion