Spionage für Chinas Kommunisten: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Ex-EU-Diplomat Gerhard S. (Teil 1)

Von 15. Februar 2020 Aktualisiert: 21. Februar 2020 14:12
Was könnte einen hochrangigen Ex-EU-Diplomat dazu veranlassen, für die Kommunistische Partei Chinas zu spionieren? Generalbundesanwalt und EU ermitteln.

Teil 2: Spionage: Ex-EU-Diplomat Gerhard S. und die geheimnisvolle Chinesin

Teil 3: Spionageverdacht: Der Fall Gerhard S. und Chinas roter Traum von der Weltherrschaft

Am 15. Januar berichtete der „Spiegel“ von einem Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft gegen einen ehemaligen Diplomaten im Europäischen Auswärtigen Dienst und einst auch Mitarbeiter der EU-Kommission. Berichtet wurde von Razzien in Berlin und Brüssel, in Baden-Württemberg und Bayern, in neun Wohnungen oder Büros des Ex-Diplomaten. Es soll um Spionage für das kommunistische Regime Chinas gehen. Die Person beendete ihre EU-Karriere 2017 und stieg bei einer Lobbyfirma ein, so das Magazin. Die Ermittler fanden heraus, dass er im selben Jahr seinem chinesischen Führungsoffizier Informationen zuspielte und weitere Personen für die Spionage für Peking anwarb, wie wir berichteten.

Es gebe im Internet ein Video, in dem Gerhard S. die guten Beziehungen zwischen Europa und China preise und den zu dieser Zeit bevorstehenden Besuch von Xi Jinping in Brüssel einen „Meilenstein“ nannte, schreibt der „Spiegel“ in einem Bezahl-Artikel: „Das Filmchen aus dem Jahr 2014 ist keine anderthalb Minuten lang. S. trägt auf den Bildern eine Fliege und sitzt auf einem schwarzen Ledersofa.“

Laut „FAZ“ begann auch der Europäische Auswärtige Dienst am 30. Januar eine interne Untersuchung wegen „möglichen Fehlverhaltens“, wie eine Sprecherin am nächsten Tag in Brüssel mitgeteilt habe. Dabei listete sie die früheren Positionen des Verdächtigen derart detailreich auf, dass sie ihn damit identifizierte. „Es handelt sich demnach um Gerhard Sabathil …“, so die Zeitung.

Ein EU-Diplomat auf Abwegen?

Bis vor Kurzem noch führte Professor Dr. Gerhard S. die Geschäftsführung der Lobbyfirma „EUTOP“ in Brüssel (seit 10/2019) und Berlin (seit 9/2017). Laut Profil bei „EUTOP“, die ihren Stammsitz in München hat, war Sabathil, der die deutsche und ungarische Staatsbürgerschaft hat, über 30 Jahre bei der EU tätig und war auch Gastprofessor, unter anderem an der Sichuan Universität in Chengdu, China. Zu finden ist sein Konterfei im Firmenprofil jedoch nur noch im Webarchiv. Offensichtlich hatte die Firma dieses im Zuge der Anschuldigungen von ihrer offiziellen Webseite verbannt.

In einem weiteren Artikel geht der „Spiegel“ darauf ein, dass die Lobbyfirma „EUTOP“ ihren unter Spionageverdacht stehenden Berlin-Geschäftsführer Gerhard S. in einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung Ende Januar von seinen Posten abberufen hat. Wiederholt wurden dabei die Anschuldigungen, dass Gerhard S. von 2017 bis 2019 „geschäftliche und private Informationen an einen Kontakt in Chinas Ministerium für Staatssicherheit weitergegeben“ habe. Der Anwalt des Beschuldigten wies die Vorwürfe zurück.

Auch auf den EU-Webseiten gab es ebenfalls eine Löschung, nur noch ein verwaister Link und der Google-Schnipsel „Prof Dr Gerhard Sabathil is the Ambassador of the European Union to the Republic of Korea since September 2015. Between 2012 and 2015, he was the …“ waren zu finden. Die Informationen wurden jedoch archiviert.

Ob die mutmaßlichen Spionagetätigkeiten von Gerhard Sabathil tatsächlich erst im Jahre 2017 begannen, ist unklar. Bereits 2016 jedoch geriet der damals als EU-Botschafter in Südkorea agierende Sabathil in Bedrängnis. Der Verfassungsschutz sperrte ihm den Zugang zu Dokumenten mit Sicherheitseinstufung. Daraufhin enthob die EU Sabathil seines Postens und beorderte ihn nach Brüssel zurück. Sabathil soll in Korea einer ominösen chinesischen „Bekannten“ geheime Dokumente zugänglich gemacht haben, hieß es.

Im Februar 2017 wurde der Posten des EU-Botschafters in Seoul durch den EU-Diplomaten Michael Reiterer besetzt.

Chinas Firmen: Soldaten der Partei?

Laut „Spiegel“ gebe es nur sehr wenige Fälle, in denen Spione für China auffliegen würden, da den Ermittlern nur selten ein Erfolg gegen den Geheimdienst aus Peking gelänge. Offenbar wird die Spionage für China oftmals unterschätzt, in ihrem Umfang und vor allem in ihren Intensionen.

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident, Hans-Georg Maaßen sagte gegenüber der EPOCH TIMES im Interview unter anderem: „Was Huawei betreibt, ist nicht nur Wirtschaft oder ein Unternehmen wie Siemens oder Motorola oder andere Unternehmen, sondern Huawei ist auch Teil des chinesischen Staates; und der chinesische Staat betreibt über Unternehmen wie Huawei auch Außenwirtschaftspolitik. Oder man könnte unfreundlicher sagen: eine hegemoniale Politik.“

Und noch einmal machte Maaßen einen entscheidenden Unterschied deutlich: „Huawei ist nicht irgendein privates Unternehmen, sondern dahinter steht die Kommunistische Partei Chinas. Ich halte es für sicherheitspolitisch gefährlich, uns in eine Abhängigkeit von dieser Partei zu begeben.“

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