Steiermark: Terror-Verdächtigter Dschihadist wird nicht abgeschoben, sondern holt Familie nach

Epoch Times27. März 2019 Aktualisiert: 27. März 2019 12:21
Die Steiermark ist Hochburg der Muslimbruderschaft. Polizei und Verfassungsschutz der Steiermark sind mit der Situation überfordert. Es fehlt an finanziellen und personellen Mitteln.

Der als terrorverdächtig geltende Syrer Ali H. (Name geändert) aus der Steiermark befindet sich seit seiner vorzeitigen Entlassung immer noch in Österreich. Trotz seiner Einstufung als Gefährder wurde Ali H. immer noch nicht abgeschoben.

Der 2015 aus Syrien als Flüchtling eingereiste Dschihadist wurde kurz nach seiner Ankunft von Landsleuten als Terrorist enttarnt und zu 30 Monaten Haft verurteilt, kam dann aber nach Angaben der „Kronen“-Zeitung nach nur neun Monaten wieder auf freien Fuß.

Familie lebt von staatlichen Geldern

Wie die Zeitung berichtet, bekam er im Anschluss seiner Haft einen Schweißkurs finanziert und holte als sogenannte „Ankerperson“ seine Mutter und Schwester in die Steiermark nach. Alle leben derzeit von staatlichen Leistungen. Das Innenministerium prüfte seine Abschiebung, doch die kam nie zustande, weil Syrien immer noch als Krisengebiet zählt.

Auch sein Cousin befindet sich in Österreich und ist bereits auffällig geworden. Wegen vermutlicher Mitgliedschaft in der Terrororganisation Livaa al Tawhid (Moslembruderschaft) wurde gegen ihn ein Verfahren angestrengt, dass im März fortgeführt wird. Aus einem vom AMS organisierten Kurs zur Absolvierung eines Pflichtabschlusses ist der Cousin wegen Schwänzens rausgeflogen. Die 80 Euro Tagesgeld für den Kurs habe er aber weiterhin erhalten.

Unterwanderung durch Islamisten

Die steirischen Verfassungsschützer beklagen zu wenig finanzielle und personelle Mittel für die Observierung von Gefährdern und Dschihadisten. Bereits 2016 berichtete erstmals die „Kleine Zeitung“ von einem gefährlichen Einfluss der einst erzkatholischen Region durch die Muslimbruderschaft.

Die Bewegung soll sich im Öffentlichen Dienst und sogar in der „Sicherheit“ einzelner Parteien etabliert haben. Viele von ihnen gehörten demnach schon der zweiten Generation mit österreichischer Staatsbürgerschaft an. Ein Polizist spricht gegenüber der Zeitung von „klassischer Unterwanderung“. (nh)

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