Strategiepapier: EU will „Global Player“ werden

Die Europäische Union will ihre Interessen künftig entschiedener vertreten und zum „Global Player“ im „neuen strategischen Kontext“ aufsteigen. „In einer ungewisseren Welt müssen wir durchsetzungsfähiger und effektiver werden, um unserer Interessen zu verteidigen“, heißt es in einem Strategiepapier für das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag im rumänischen Hermannstadt, aus dem die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ zitiert.

Sie wollen dort, zwei Wochen vor der Europawahl, über ihre Prioritäten und Ziele in den kommenden fünf Jahre beraten. Der Entwurf dafür wurde von Ratspräsident Donald Tusk erarbeitet und am Donnerstag den Vertretern der Mitgliedstaaten übermittelt.

Wie die FAS weiter berichtet, wird in dem Strategiepapier zwar bekräftigt, dass Europa eine „offene, regelbasierte multilaterale Ordnung“ verteidige. Doch wird durch offensive Wortwahl deutlich, dass die EU ihre Position auch im direkten Konflikt mit den USA und China behaupten will.

Ausdrücklich heißt es, die EU solle „gegen unfaire Praktiken und Sicherheitsrisiken vorgehen“. Das kann man auf den Handelskonflikt mit Washington ebenso beziehen wie auf Abwehrmaßnahmen gegen chinesische Unternehmen.

Das Strategiepapier bekräftigt, dass Europa beim Klimaschutz eine „globale Führungsrolle“ ausüben will, indem es selbst auf „Klimaneutralität hinarbeitet“. Zum europäischen Wirtschaftsmodell sollen eine Industriestrategie sowie „faire und wirksame Besteuerung“ gehören.

Die Eurozone soll vertieft werden. Weiter auf der Agenda steht die Reform der gemeinsamen Asylpolitik. (dts)