Streit um EU-Kommissionspräsident: Elmar Brok wirft Macron undemokratische Einstellung vor

Der scheidende CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine undemokratische Einstellung vorgeworfen. „Wir werden nicht zulassen, dass Macron den Spitzenkandidaten-Prozess kaputt macht. Der Fürst aus dem Élysée will zurück ins Hinterzimmer – das kommt nicht infrage“, sagte Brok der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Macron hatte zuletzt seine Ablehnung bekräftigt, einen Spitzenkandidaten aus dem Parlament als neuen Kommissionspräsidenten vorzuschlagen.

Aus Sicht der Christdemokraten von der EVP richtet sich das vor allem gegen ihren Spitzenkandidaten, den CSU-Politiker Manfred Weber. Der Kommissionspräsident muss von den Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit nominiert und vom Parlament mit Mehrheit gewählt werden.

Brok sprach sich auch dagegen aus, das Parlament jetzt unter Zeitdruck zu setzen. Die Staats- und Regierungschefs hatten EU-Ratspräsident Donald Tusk in der vergangenen Woche damit beauftragt, bis zum nächsten Gipfeltreffen am 20. Juni die künftige Besetzung der europäischen Spitzenposten mit allen Akteuren zu erörtern.

„Der Rat kann dem Parlament keine Frist setzen für die Willensbildung“, sagte Brok der FAS. In Deutschland habe es nach der Bundestagswahl ein Dreivierteljahr gedauert, bis man wieder eine Regierung gehabt habe. „Da hat ja auch keiner gesagt: So, jetzt schaffen wir die Demokratie ab und der Bundespräsident sucht sich einen Kanzler selbst aus.“ (dts)