Streit um UN-Migrationspakt: Merkel verteidigt Abkommen – Polen geht auf Distanz

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen gegen Kritik auch aus dem Ausland verteidigt.

Der Pakt betone die „Souveränität der Staaten in Einwanderungsfragen“ und sei eine „Grundlage für legale Migration von Fachkräften oder aus humanitären Gründen“, sagte Merkel in Warschau bei einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki.

Polen steigt wahrscheinlich aus Migrationspakt aus

Dagegen wird sich auch Polen mit großer Wahrscheinlichkeit aus dem geplanten Migrationspakt zurückziehen.

Morawiecki kündigte während der Pressekonferenz am Freitag den wahrscheinlichen Ausstieg seines Landes aus dem UN-Migrationspakt an, der in Dezember unterzeichnet werden soll.

Nach den USA und Ungarn hatte am Mittwoch auch Österreich angekündigt, den Migrationspakt nicht unterschreiben zu wollen. Warschau werde diesem Beispiel „sehr wahrscheinlich“ folgen, sagte Morawiecki.

Unsere Regeln und souveränen Prinzipien zum Schutz der Grenzen und zur Kontrolle der Migration haben für uns absolute Priorität.“

Sebastian Kurz begründet die österreichische Ablehnung des Paktes

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gab auf Twitter ein Kurzstatement dazu ab, warum sein Land es ablehnt, den Pakt zu unterzeichnen: „Wir haben den UN-Migrationspakt eingehend geprüft. Einige der Punkte des UN-Migrationspaktes lehnen wir als Bundesregierung ab, wie die Vermischung von Migration und Asyl.“

Was ist das überhaupt für ein Pakt?

Der UN-Migrationspakt ist zunächst einmal ein rechtlich nicht bindendes Abkommen, welches als erstes internationales Dokument Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegt. Am 10. und 11. Dezember soll dieser globale Pakt es während einer UN-Konferenz in Marokko angenommen werden und legale Möglichkeiten der Migration definieren.

Bereits 2016 hatten 193 UN-Mitgliedsstaaten sich geeinigt, diesen Pakt zu schließen. Das Dokument sollte helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und die Rechte der Migranten noch viel mehr zu stärken. Die UN-Staaten wollen sich vor allen Dingen verpflichten, jegliche Diskriminierung von Zuwanderern aufs Schärfste zu bekämpfen (aber nur in diese Richtung, nicht die Diskriminierung der Indigenen durch Immigranten). Insbesondere sollen Migranten auch umfassenden Zugang zu sozialen Sicherungssystemen erlangen.

Es gibt kein Menschenrecht auf Migration

Österreichs Kanzler Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) erklärten am Mittwoch vor der Ministerratssitzung:

Österreich wird das Dokument wegen erheblicher inhaltlicher Bedenken nicht unterzeichnen und auch keinen offiziellen Vertreter nach Marrakesch entsenden.“

Der Pakt sei nicht geeignet, Migrationsfragen zu regeln. Man befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Einwanderungspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration, so Kurz und Strache. Wien könne 17 der insgesamt 23 Kapitel des Papiers nicht mittragen, erklärten die beiden weiter.

Die Bundesregierung verwies auf ihren Standpunkt, dass „kein Menschenrecht auf Migration besteht und entstehen kann“ – sei es durch Völkergewohnheitsrecht, Soft Law oder internationale Rechtsprechung entstanden. Daher werde Österreich dem Migrationspakt nicht beitreten, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 der Stimme enthalten und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgeben.

Vor Österreich kamen bereits Absagen aus den USA, Australien und Ungarn. Die Vereinigten Staaten nahmen auf Anweisung von Präsident Donald Trump erst gar nicht an den Verhandlungen teil. Eine Absage kam auch von Australien. Ungarn ist unter Ministerpräsident Viktor Orban ebenfalls aus dem Abkommen ausgetreten.

(dpa/afp/jf)