Tag der Entscheidung in Italien – Salvini kritisiert „Kuhhandel“ statt Regierungsprogramm

Tag der Entscheidung in Italien: Die Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische Oppositionspartei PD müssen sich bis Mittwochabend auf eine Regierungskoalition einigen. Andernfalls dürfte Staatschef Sergio Mattarella Neuwahlen ausrufen. Der Präsident wird den Tag über Vertreter der verschiedenen Parteien empfangen. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten wollen ebenfalls ihre Beratungen fortsetzen.

Am Dienstagabend hatten sich Politiker beider Parteien optimistisch gezeigt und von einem guten Gesprächsklima gesprochen. Zuletzt schien es weniger um inhaltliche Fragen zu gehen als um Posten: So wurde darüber gestritten, ob der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte auch eine neue Regierung führen soll. Das fordert die Fünf-Sterne-Bewegung, wohingegen die von Nicola Zingaretti geführte Demokratische Partei (PD) zunächst dagegen war.

PD will Conte zustimmen im Gegenzug zu wichtigen Ämtern

Medienberichten zufolge wollen die Sozialdemokraten Conte nun mittragen, wenn sie im Gegenzug wichtige Ministerien bekommen, etwa das Außenministerium und das Wirtschaftsministerium. Conte hat sich bei den Italienern einen guten Ruf erarbeitet – und bekam am Dienstag gar die Rückendeckung von US-Präsident Donald Trump.

Ein weiterer Streitpunkt bei den Gesprächen in Rom ist der künftige Regierungsposten für Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio, der politisch geschwächt ist. Die Partei ließ zuletzt dementieren, dass er das Innenministerium für sich in Anspruch nimmt.

Der scheidende Innenminister Matteo Salvini von der Lega warf den beiden Parteien vor, sie würden „Kuhhandel“ um Ministerien betreiben, anstatt ein Regierungsprogramm zu erarbeiten.

Di Maio will Parteimitglieder befragen

Di Maio kündigte derweil an, er werde die Parteimitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung über eine mögliche Regierungskoalition mit der PD abstimmen lassen. Nur wenn das Internet-Votum positiv ausfalle, werde die Fünf-Sterne-Bewegung das Bündnis eingehen.

Die Bewegung hat ihre Mitglieder immer wieder online über wichtige politische Fragen abstimmen lassen – unter anderem über die Bildung einer Koalition mit der Lega im vergangenen Jahr. Beobachter warnen, dass die Parteibasis sich gegen ein Bündnis mit den Sozialdemokraten aussprechen könnte.

Fünf-Sterne-Bewegung und PD standen sich lange in tiefer Abneigung gegenüber. Sie verhandeln seit einer Woche über eine mögliche Regierungskoalition. Innenminister Salvini hatte Anfang August das erst 14 Monate alte Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen.

Staatschef Mattarella will diese Krise so schnell wie möglich beilegen. Er will eine „stabile Mehrheit“ für eine Regierungsbildung und hat die Frist für eine Einigung zuletzt um einen Tag bis Mittwochabend verlängert. (dpa)