Tausende Polen demonstrieren vor Gerichten gegen Umbau des Justizsystems

Tausende Polen haben auch am Sonntagabend wieder gegen den von der nationalkonservativen Regierung vorangetriebenen Umbau des Justizsystems protestiert.

In der Hauptstadt Warschau und hundert weiteren Städten zogen die Menschen mit Kerzen vor Gerichtsgebäude. Unter- und Oberhaus hatten Ende der Woche einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt werden soll. Der umstrittene Entwurf muss nur noch von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden.

Die Demonstranten, die sich in Warschau vor dem Obersten Gerichtshof versammelten, skandierten unter anderem „Freie Gerichte“ und „Freiheit, Gleichheit, Demokratie“. Sie forderten den zum Regierungslager gerechneten Duda auf, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen.

Die nationalkonservative Regierung verfolgt mit einer Reihe von Gesetzen das Ziel, ihren Einfluss auf die Justiz des Landes zu vergrößern. Unter anderem soll das von der Regierungspartei PiS beherrschte Parlament künftig auch über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden. Bereits nach ihrem Amtsantritt im November 2015 hatte die Regierung unter Ministerpräsident Beata Szydlo in die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts eingegriffen und die Ernennung von fünf Verfassungsrichtern rückgängig gemacht.

Die EU-Kommission drohte Warschau mit Sanktionen, die bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen könnten. Anfang 2016 hatte sie bereits ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet. (afp)