Tausende protestieren in Rom gegen geplante Verfassungsänderungen – Renzi droht bei „Nein“ mit Rücktritt

Epoch Times27. November 2016 Aktualisiert: 27. November 2016 18:24
Das System der gleichberechtigten Parlamentskammern war nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden, um eine Rückkehr zum Faschismus zu verhindern. Heute jedoch gilt es als eine der Hauptursachen für die politische Lähmung und Instabilität Italiens: Seit 1945 hatte das Land 63 Regierungen, allein seit 2010 gab es vier verschiedene Ministerpräsidenten.

Eine Woche vor dem entscheidenden Referendum über eine Verfassungsänderung in Italien haben mehrere tausend Menschen gegen das Vorhaben der Regierung protestiert. Die Teilnehmer waren aus allen Teilen des Landes nach Rom gekommen, in einem großen Demonstrationszug zogen sie nach Angaben von AFP-Journalisten durch die Hauptstadt. Der Protestzug fand unter starker Polizeipräsenz statt, dessen ungeachtet wurden unter anderem Eier auf Bankgebäude geworfen.

„Ich bin hier, um mein ‚Nein‘ zu dem Verfassungsreferendum zu bekunden“, sagte die Lehrerin Maria. „Das ist die Verfassung von 1948 und sie muss beschützt werden.“ Die von Regierungschef Matteo Renzi geplanten Änderungen seien „negativ“.

Die Italiener stimmen am 4. Dezember über Renzis Verfassungsreform ab, die das bisherige System zweier gleichberechtigter Parlamentskammern abschaffen und für mehr politische Stabilität sorgen soll. Die vom Parlament bereits gebilligte Reform gilt als wichtigste Verfassungsänderung in Italien seit 1945. Ihr Hauptziel ist es, die Zuständigkeiten des Senats stark zu beschränken, um die Gesetzgebung zu beschleunigen und zu vereinfachen. Bisher waren Abgeordnetenhaus und Senat gleichberechtigt und blockierten sich oft gegenseitig.

Umfragen, die gemäß italienischem Recht letztmalig zwei Wochen vor dem Referendum veröffentlicht werden durften, sagten einen Vorsprung der Reformgegner von mehreren Prozentpunkten voraus. Allerdings waren noch viele Bürger unentschieden.

Das System der gleichberechtigten Parlamentskammern war nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden, um eine Rückkehr zum Faschismus zu verhindern. Heute jedoch gilt es als eine der Hauptursachen für die politische Lähmung und Instabilität Italiens: Seit 1945 hatte das Land 63 Regierungen, allein seit 2010 gab es vier verschiedene Ministerpräsidenten.

Premierminister Renzi hat im Falle eines „Neins“ bereits seinen Rücktritt angekündigt. Was das für Folgen haben könnte, darüber wird in politischen Kreisen ebenso wie in Finanzkreisen wild spekuliert.

(rls/afp)

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