Terror das Mittel zur Abschaffung der Bürgerrechte: Frankreich beschließt erneute Verlängerung des Ausnahmezustands

Epoch Times10. December 2016 Aktualisiert: 10. Dezember 2016 15:31
Der Ausnahmezustand ermöglicht unter anderem Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss auch in der Nacht, Hausarrest für mutmaßliche Dschihadisten, Demonstrationsverbote und Ausgangssperren. An der Wirksamkeit und Notwendigkeit der Sonderbefugnisse herrschen inzwischen erhebliche Zweifel.

Die französische Regierung hat eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Samstag bei einer Sondersitzung in Paris, die weitgehenden Befugnisse für die Behörden im sogenannten Anti-Terror-Kampf bis Mitte Juli (CHECK) zu verlängern. Der Ausnahmezustand soll damit während der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr und der Parlamentswahl im Juni in Kraft bleiben.

Der Verlängerung muss nun noch das Parlament zustimmen. In der Nationalversammlung wird ein Votum am Dienstag, im Senat am Donnerstag erwartet. Die Regierung begründet die erneute Verlängerung mit der anhaltend hohen Anschlagsgefahr.

Staatschef François Hollande hatte den Ausnahmezustand nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 mit 130 Toten verhängt. Er wurde seitdem schon vier Mal verlängert. Eigentlich wäre er noch bis Ende Januar in Kraft gewesen. Das änderte sich aber mit dem Rücktritt von Premierminister Manuel Valls am vergangenen Dienstag: Das Gesetz sieht vor, dass der Ausnahmezustand zwei Wochen nach dem Rücktritt einer Regierung automatisch ausläuft.

Der Ausnahmezustand ermöglicht unter anderem Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss auch in der Nacht, Hausarrest für mutmaßliche Dschihadisten, Demonstrationsverbote und Ausgangssperren. An der Wirksamkeit und Notwendigkeit der Sonderbefugnisse herrschen inzwischen erhebliche Zweifel. (afp/so)

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