Der französische Präsident Francois Hollande während einer Ansprache vor Polizisten in Calais. 26. September 2016.Foto: Sylvain Lefevre/Getty Images

„Terrorbedrohung“ ermöglicht staatliche Willkür: Ausnahmezustand wird in Frankreich zum fünften Mal verlängert

Epoch Times14. Dezember 2016 Aktualisiert: 14. Dezember 2016 7:28
Der Ausnahmezustand sieht weitgehende Befugnisse für die Behörden im sogenannten Anti-Terror-Kampf vor. Er ermöglicht unter anderem Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss auch in der Nacht, Hausarrest für mutmaßliche Dschihadisten, Demonstrationsverbote und Ausgangssperren.

Zum fünften Mal wird der Ausnahmezustand in Frankreich wegen der angeblichen Terrorbedrohung verlängert. Die Nationalversammlung in Paris stimmte in der Nacht zu Mittwoch einer Verlängerung bis zum 15. Juli zu.

Als Begründung gab die Regierung, die um die Verlängerung gebeten hatte, das „erhöhte Anschlagsrisiko“ vor den Wahlen in Frankreich im nächsten Jahr an. Mehrere Abgeordnete forderten einen Ausstieg aus dem Dauer-Ausnahmezustand.

Mit 288 gegen 32 Stimmen und bei fünf Enthaltungen fand die Verlägerung des Ausnahmezustandes allerdings eine sehr breite Mehrheit. Am Donnerstag muss noch der Senat zustimmen. Der Ausnahmezustand soll somit während der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr und der Parlamentswahl im Juni in Kraft bleiben.

Der Ausnahmezustand sieht weitgehende Befugnisse für die Behörden im sogenannten Anti-Terror-Kampf vor. Er ermöglicht unter anderem Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss auch in der Nacht, Hausarrest für mutmaßliche Dschihadisten, Demonstrationsverbote und Ausgangssperren.

Staatschef François Hollande hatte den Ausnahmezustand nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 mit 130 Toten verhängt. Er wurde seitdem schon vier Mal verlängert, das letzte Mal nach dem Attentat von Nizza mit 86 Toten im Juli. (afp/so)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion