Trotz Menschenrechtsverletzungen: Bund gibt Milliardengarantie für Pipeline aus Aserbaidschan

Die Bundesregierung will Gaslieferungen aus Aserbaidschan mit einer Garantie in Milliardenhöhe ermöglichen. Geplant ist eine Bundesgarantie für einen Kredit einer deutschen Bank über 1,5 Milliarden US-Dollar (1,2 Mrd Euro) für das aserbaidschanische Staatsunternehmen CJSC.

Das geht aus einem Brief von Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestages, Peter Boehringer (AfD), hervor.

„Durch diese Gaslieferungen soll ein wesentlicher Beitrag zur Sicherstellung der Gasversorgung Europas und Deutschlands geleistet werden“, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der deutsche Energieriese Eon hatte sich bereits vor Jahren durch einen Vertrag umfangreiche Gaslieferungen aus dem rohstoffreichen Land am Kaspischen Meer gesichert. Demnach soll die Eon-Abspaltung Uniper von 2020 bis 2044 jedes Jahr 1,45 Milliarden Kubikmeter Gas über den sogenannten Südlichen Gaskorridor erhalten.

Unterstützung trotz Menschenrechtsverletzungen

Der aserbaidschanische Regierungsgegner Rasul Jafarov kritisierte die Entscheidung der Bundesregierung. „Europäische Regierungen sollten solche Projekte nicht unterstützen, solange nicht Menschenrechte und demokratische Defizite in dem Land gelöst sind“, sagte er der dpa. Jafarov, Träger des Sacharow-Preises für geistige Freiheit, warf der Führung in Baku Dutzende politisch motivierte Haftstrafen gegen Andersdenkende vor. Auf Oppositionelle und kritische Journalisten werde starker Druck ausgeübt.

CJSC war 2014 auf Erlass des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev gegründet worden, um die Interessen der autoritären Regierung in Zusammenhang mit dem Südlichen Gaskorridor zu bündeln. Das Dutzende Milliarden Euro teure Projekt sieht mehrere aneinander anschließende Pipelines vor, durch die Gas aus Aserbaidschan über Georgien, die Türkei und Griechenland nach Italien gepumpt werden soll.

„Im besonderen staatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland“

Der Kredit solle aus Erlösen zurückgezahlt werden und sei außerdem mit einer Staatsgarantie Aserbaidschans abgesichert, heißt es in Spahns Schreiben weiter. Konkret vorgesehen ist das Geld für die Refinanzierung der CJSC-Beteiligung am riesigen Gasfeld Shah Deniz vor der aserbaidschanischen Küste sowie an der TANAP-Gasleitung durch die Türkei. Zudem werde ein Antrag auf eine Exportkreditgarantie über weitere 500 Millionen Euro geprüft, mit der deutsche Lieferungen und Leistungen finanziert werden sollen, die für die TAP-Leitung zwischen der türkisch-griechischen Grenze und Italien vorgesehen sind. TANAP und TAP sind beides Teilprojekte des Südlichen Gaskorridors.

Die Bundesregierung kann auf Antrag sogenannte Ungebundene Finanzkredite absichern. Damit sollen Projekte im Ausland finanziert werden, die „im besonderen staatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegen“. Dies gilt insbesondere für Vorhaben, „die die Sicherung der Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit (…) Öl und Gas dadurch gewährleisten, dass langfristige Bezugsverträge zugunsten deutscher Abnehmer zugesichert werden“.

Für die EU sind die Leitungen ein wichtiger Bestandteil, um die Gasversorgung der Gemeinschaft sicherzustellen und zugleich unabhängiger von Lieferungen aus Russland zu werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Bau ausdrücklich begrüßt. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) hatte im Oktober 2017 einen Kredit über 500 Millionen Euro für TANAP genehmigt. Finanzielle Unterstützung kam unter anderem auch von der Weltbank. (dpa)