Trotz Terrorgefahr: Umstrittener islamistischer Führer bekommt Visum und Bühne in Wien

Der tunesische Politiker Sheikh Abdelfattah Mourou sprach bei der 27. Palästina-Konferenz am Samstag im Festsaal der Volkshochschule Wien-Donaustadt. Er ist Mitbegründer der islamistischen, konservativen Ennahda-Partei Tunesiens. Wie konnte es zur Einreise von Sheikh Abdelfattah Mourou kommen? Das ist auch Inhalt einer parlamentarische Anfrage an Innenministerium von David Lasar (FPÖ).
Titelbild
Der Parteiführer der tunesischen islamistischen Ennahdha-Partei Rached Ghannouchi (R) spricht mit Vizepräsident Abdelfattah Mourou am 20. Mai 2016 bei der Eröffnung eines dreitägigen Kongresses in Tunis.Foto: FETHI BELAID / AFP / Getty Images
Von 31. Oktober 2016

Der als umstritten geltende tunesische Politiker Sheikh Abdelfattah Mourou trat als Stargast der 27. Palästina-Konferenz im Festsaal der Volkshochschule in Wien auf. Als Mitbegründer der tunesischen Ennahda-Partei gilt der tunesische Politiker mindestens als islamistisch. Wie es trotz akuter Gefährdungslage durch islamistische Terroristen zur Vergabe des Visums und Organisation des Veranstaltungsortes kam, ist fraglich. David Lasar (FPÖ) wollte das ebenfalls wissen und stellte eine parlamentarische Anfrage an das Innenministerium. Die „Krone-Zeitung“ berichtete.

Die Frage, ob die Ennahda-Partei radikal islamistisch ist oder nicht, stellt sich seit November 2011 nicht mehr. Ihr Generalsekretär, Hamadi Jebali, hatte am 13. November 2011 im tunesischen Sousse seine Hoffnung auf die Errichtung eines “sechsten Kalifats” in Tunesien ausgesprochen. Auch habe er den Wunsch zur “Befreiung Tunesiens” und “mit dem Willen Gottes auch die Befreiung Jerusalems”.

Parlamentarische Anfrage an Innenministerium

FPÖ-Nationalrat David Lasar will nun zu dem Auftritt von Sheikh Abdelfattah Mourou eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister einbringen. „Jetzt erhielt der radikale Islamist von Österreichs Bundesregierung ein Visum zur Einreise und das rot-grüne Wien vermietet an den diesen Herren und seine Anhänger auch noch den Festsaal einer Volkshochschule“, so Lasar.

Wie Lasar erklärt war zu den Treffen in Wien-Donaustadt auch Mazen Kahel geladen. Dieser in Frankreich lebende Palästinenser war Funktionär des „Comite de Bienfaisance et de Secours aux Palestiniens” – eine von Sicherheitsbehörden der USA und Israels als Terrorgruppe bewertete Vereinigung.



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