Trotz Verlusten bei Wahl: Islands Konservative weiterhin stärkste Kraft

Bei der Neuwahl zum isländische Parlament ist die konservative Partei von Ministerpräsident Bjarni Benediktsson Teilergebnissen zufolge abermals stärkste Kraft geworden.

Seine Unabhängigkeitspartei büßte allerdings Sitze ein und dürfte im künftigen Parlament, dem Althingi, etwa 17 der 63 Abgeordneten stellen. Auf Platz zwei lagen die Linksgrünen mit etwa zwölf Sitzen. Sie dürften versuchen, Benediktsson mit einer Mitte-Links-Koalition aus dem Amt zu drängen.

Es zeichnete sich angesichts der zersplitterten Parteienlandschaft eine schwierige Regierungsbildung ab. Der Ministerpräsident erhob aber Anspruch auf die Führung der nächsten Regierung. „Ich bin optimistisch, dass wir eine Regierung bilden können“, sagte Benediktsson der Nachrichtenagentur AFP in Reykjavik.

Islands Präsident erteilt in der Regel dem Chef der stärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung. Ob Benediktsson eine Mehrheit im Althingi zusammenbekommt, war aber unklar.

Die Chefin der Linksgrünen, Katrin Jakobsdottir, will Benediktsson durch ein Mitte-Links-Bündnis ablösen. In der Nacht zeigte sie sich zurückhaltend: „Es gibt keine klare Mehrheit“, sagte sie zu AFP. „Alle Parteien sind offen für Gespräche.“

Die Linksgrünen und die beiden anderen links orientierten Parteien – die Sozialdemokraten und die Piraten – dürften im neuen Parlament voraussichtlich eine gemeinsame Mehrheit verfehlen. Teilauszählungen zufolge konnten sie mit etwa 26 der 63 Sitze rechnen. Für eine Regierungsmehrheit würden sie einen weiteren Koalitionspartner benötigen.

Für die Isländer war es die zweite Parlamentswahl innerhalb eines Jahres. Benediktsson hatte das Parlament vor einem Monat aufgelöst, nachdem seine Mitte-Rechts-Koalition ihre hauchdünne Mehrheit im Parlament verloren hatte. Sein ehemaliger Koalitionspartner Glänzende Zukunft wirft Benediktsson vor, seinen Vater in einer umstrittenen Justizangelegenheit gedeckt zu haben.

Islands Politik hat turbulente Jahre hinter sich. Infolge der Enthüllungen der „Panama Papers“ hatten mehrere isländische Politiker zurücktreten müssen, unter ihnen im April 2016 der damalige Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson. Für ihn übernahm Sigurdur Ingi Johannsson, bis vor einem Jahr wieder neu gewählt wurde.

Die isländische Wirtschaft steht außergewöhnlich gut da – besonders nach der Finanzkrise 2008, als drei große Banken im Land zusammengebrochen waren und der Inselstaat kurz vor dem Bankrott stand. Die Arbeitslosenquote beträgt nur 2,5 Prozent, das Wirtschaftswachstum lag im vergangenen Jahr bei soliden 7,2 Prozent.

Seit sich Island 1944 zur Republik erklärt hat, gab es in dem Inselstaat erst eine linksgerichtete Regierung. Sie war 2009 in den Wirren der Finanzkrise an die Macht gekommen und regierte bis 2013. (afp)