Tschechien: Gericht kippt Corona-Maßnahmen nach Formfehler – Grenzen für eigene Bürger wieder offen

Von 24. April 2020 Aktualisiert: 24. April 2020 12:46
In Tschechien hat ein Gericht dafür gesorgt, dass die Regierung in Prag ihre Corona-Maßnahmen schneller aufheben wird als ursprünglich geplant. Auch die Grenzen werden früher öffnen als angekündigt. Verantwortlich dafür ist ein Formfehler des Gesundheitsministers.

Die zuletzt günstige Entwicklung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie hatte den öffentlichen Druck und die grundsätzliche Bereitschaft der führenden politischen Kräfte in Tschechien verstärkt, die seit 16. März geltenden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen zu lockern. Nun hat ein Gericht in Prag die Maßnahmen, zu denen auch eine auf mehrere Monate anberaumte Schließung der Landesgrenzen gehörte, für gesetzeswidrig erklärt – und dies mit einem rechtstechnischen Fehler des Gesundheitsministeriums begründet.

Gericht: Maßnahmen auf falsches Gesetz gestützt

Grundsätzlich wäre das Ministerium, so hieß es in dem Urteil des Stadtgerichts Prag, schon berechtigt gewesen, unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Vorgaben Maßnahmen zur Ausgangsbeschränkung anzuordnen. Allerdings hätte es diese auf das Krisenmanagement-Gesetz stützen müssen. Die entsprechenden Verordnungen ergingen jedoch auf der Grundlage des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung. Dieses böte für diese Art von Anordnungen keine ausreichende rechtliche Basis.

Noch am Donnerstagabend (23.4.) erklärte das tschechische Kabinett, dass die geltenden Ausgangsbeschränkungen bereits ab heute nicht mehr in der bisherigen Form bestehen bleiben würden. Statt wie bisher nur zu zweit dürfen Menschen sich künftig in Gruppen von maximal zehn Personen im Freien bewegen, kündigte Gesundheitsminister Adam Vojtěch an.

Wie die Plattform expats.cz berichtet, habe die Regierung nach Angaben des Ministers ohnehin weitreichende Lockerungen der Maßnahmen ins Auge gefasst, wie die derzeitige positive Entwicklung der COVID-19-Situation im Land dieses Vorgehen nahe lege.

Grenzen werden schrittweise geöffnet

Auch ins Ausland zu reisen wird Personen mit Wohnsitz in der Tschechischen Republik wieder möglich sein – sofern keine Restriktionen aufseiten anderer Länder bestehen. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte jüngst angekündigt, mit Deutschland und Tschechien über Erleichterungen für Berufspendler zu reden und perspektivisch über eine vollständige Wiederherstellung des freien Reiseverkehrs zwischen beiden Ländern.

Allerdings werden Personen, die aus dem Ausland nach Tschechien zurückkehren, entweder einen negativen Corona-Test jünger als 14 Tage vorlegen oder sich über einen solchen Zeitraum in Quarantäne begeben. Tschechische Berufspendler, die in Deutschland oder Österreich arbeiten, müssen künftig alle 14 Tage einen aktuellen Test auf das Virus vorlegen.

Tourismus nach Tschechien oder sonstige Einreisen aus dem Ausland sind nach wie vor nicht erlaubt, auch dies solle sich jedoch in den kommenden Tagen oder Wochen wieder ändern, erklärte Vojtěch auf Fragen von Reportern. Immerhin gebe es bereits jetzt eng definierte Ausnahmen für Geschäftsleute, die in dem Land tätig sind.

Ursprünglich bis 8. Juni geplant

Am 16. März war in Tschechien eine Ausgangssperre angeordnet worden. Die Bürger durften lediglich zur Arbeit, zum Einkaufen, zum Arzt oder auf Spaziergänge in Grünanlagen gehen.

Ursprünglich wollte das Kabinett die Ausgangsbeschränkungen bis zum 8. Juni in Geltung belassen, wie die Regierung in Prag am Donnerstag ankündigte. Schon in den nächsten Tagen und Wochen soll es einige Lockerungen der Corona-Restriktionen geben. So sollen ab Montag Bibliotheken und Zoos wieder öffnen dürfen.

Ab 11. Mai dürfen dann die Außenbereiche von Bars und Restaurants wieder geöffnet sein. In Innenräumen von Lokalen dürfen aber erst ab 25. Mai wieder Speisen und Getränke serviert werden.

Gesundheitsstatistik revidiert ihre Corona-Schätzungen für Tschechien nach unten

Auch Handelsminister Karel Havlíček hatte auf eine eilige Wiederbelebung der Wirtschaft gedrängt. Bei dieser dürfe kein Tag verloren werden. Präsident Miloš Zeman hingegen hält die Lockerungen für übereilt. Sein Sprecher Jiří Ovčáček erklärte gegenüber CTK, das Prager Gericht trage fortan „alle Verantwortung für die Auswirkungen, die sein Urteil auf das Leben und die Gesundheit der Bewohner des Landes und die Wirtschaft der Tschechien Republik hat“.

In Tschechien ist die Zahl der aktiven Corona-Fälle seit 17. April rückläufig. Derzeit gibt es deren noch 4.789, in kritischem Zustand sind davon nur 76 Personen. Geheilt werden konnten 2.186 Infizierte, verstorben sind 213 Personen in Zusammenhang mit dem Virus. Am Mittwoch wurden mit 8.807 die bislang meisten Tests pro Tag durchgeführt, nur 1,12 Prozent davon waren positiv – der niedrigste Wert seit 4. März.

Wie der Chef der nationalen Gesundheitsstatistik des Landes, Ladislav Dušek, erklärte, hat auch seine Schätzung, es werde bis Ende April 10.000 COVID-19-Fälle in Tschechien geben, revidiert und geht nur noch von 7.800 aus. Die Epidemie sei angehalten, meint Dušek, es sei angemessen, eine kontrollierte Rückkehr zur Normalität in Angriff zu nehmen.

Auch die Osterferien hätten keine erkennbare Wirkung hinsichtlich eines Anstiegs der Zahlen gezeigt – obwohl sich viele Menschen in dieser Zeit nicht an die Regeln bezüglich Versammlungen in der Öffentlichkeit und Maskentragen gehalten hätten.

(Mit Material von afp)

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