Tschechien rügt autoritäre Tendenzen in Nachbarstaaten

Der neue tschechische Außenminister TomᚠPetøíèek hat sich gegen autoritäre Tendenzen in den Nachbarstaaten Polen und Ungarn gewandt. „Wir wollen keine Alternativen zur liberalen Demokratie, sei es eine gelenkte Demokratie oder eine illiberale Demokratie“, sagte Petøíèek der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Seine Kritik werde er auch innerhalb der Visegrád-Gruppe äußern, der neben Tschechien und der Slowakei auch Polen und Ungarn angehören, kündigte Petøíèek an.

Zwischen Partnern und Verbündeten ist es guter Brauch, sich nicht nur gegenseitiger Unterstützung zu versichern, sondern auch über das zu reden, was man nicht nur als positiv erachtet“, sagte er.

Dabei verwies er auf die Kritik, die tschechische Richter an der Justizreform in Polen geäußert hätten. Sein Land sieht Petøíèek als Teil der von Bundesaußenminister Heiko Maas forcierten Allianz der Multilateralisten. „Wir wollen aktiv am Erhalt der liberalen internationalen Ordnung arbeiten. Darin werden wir Verbündete der Deutschen sein“, sagte er.

Vom tschechischen Präsidenten Zeman wiederholt erhobenen Forderungen nach einer Aufhebung der Sanktionen gegen Russland erteilte Petøíèek eine Absage. Er plädiere dafür, bei der „gemeinsamen europäischen Position“ zu bleiben. Die Bedingungen für eine Aufhebung der Sanktionen seien nicht erfüllt. Er setze aber auf Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung für eine Befriedung der Ostukraine.

Im Migrationsstreit deutete Petøíèek keine Veränderungen in der Haltung Tschechiens an, das wie die anderen Staaten der Visegrád-Gruppe jegliche verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen in der EU ablehnt. Tschechien lehne Quoten ab und trete für eine „freiwillige, aber messbare Solidarität“ ein. (dts)