Tschechiens Premier Babiš zur EU: „Vergesst den Green Deal, bekämpft die Folgen des Coronavirus“

Von 21. März 2020 Aktualisiert: 22. März 2020 4:33
Eine Billion Euro wollte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Laufe der nächsten Dekade in ihr Prestigeprojekt des "Green Deal" stecken. Angesichts der wirtschaftlichen Verwerfungen durch das Coronavirus untragbar meint Tschechiens Regierungschef.

Ist der Green Deal, das große Prestigeprojekt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, infolge des Coronavirus schon am Ende, bevor es begonnen hat?

Was möglicherweise schon mehrere Politiker in den Führungsetagen der Mitgliedstaaten in Anbetracht jüngster wirtschaftlicher Erschütterungen gedacht hatten, sprach, wie der „EU Observer“ berichtet, Tschechiens Premierminister Andrej Babiš Anfang der Woche als Erster offen aus: „Europa sollte den Green Deal ad acta legen und sich stattdessen auf das Coronavirus fokussieren.“

Eigentlich sollte nach dem Willen der Kommission das jüngst vorgestellte Maßnahmenpaket gerade sicherstellen, dass keine sonstige Herausforderung, und sei sie noch so dringlich, den „Klimaschutz“ und das Ziel, die EU bis 2050 „klimaneutral“ zu gestalten, aufs Abstellgleis schieben könnte. Immerhin wären, so erklärte erst am Donnerstag (19.3.) ein Sprecher der Kommission gegenüber dem Blatt, „die Kosten eines Nichthandelns höher als die des Handelns – in rein ökonomischer Hinsicht, aber auch mit Blick auf unsere Gesundheit und unseren Planeten“.

Babiš fordert Realismus, Guterres übt sich in Zweckoptimismus

De facto hat man jedoch schon zwei Säulen des Green Deals, nämlich die Strategien bezüglich der Biodiversität und der Lieferketten, verschoben und mittlerweile ist nicht einmal sicher, ob der für November in Glasgow geplante 26. UN-Klimagipfel wie geplant stattfinden kann. Großbritanniens Außenminister Dominic Raab erklärte, man plane zwar weiter, aber die Veranstaltung stehe „unter enger Beobachtung“. Eine Garantie, dass sie stattfinde, könne er nicht abgeben.

Unterdessen übt sich UNO-Generalsekretär António Guterres bei einer Konferenz in New York schon in Zweckoptimismus: „Wenn wir jetzt die Krise managen, haben wir eine einzigartige Chance, nämlich die Wiedergenesung in eine nachhaltigere und inklusivere Richtung zu lenken.“

Analyst Thorfinn Stainforth vom Institute for European Environmental Policy (IEEP) will den Klimabewegten keine Illusionen machen. Die nunmehrige Pandemie hat, so stellt er fest, einen größeren wirtschaftlichen Schock über Europa gebracht, der internationale Verhandlungen zur „Bekämpfung des Klimawandels“ wahrscheinlich einbremsen wird.

Finden Geldmittel für Green Deal angesichts der Coronavirus-Folgen noch Akzeptanz?

Immerhin habe es bei grünen Investments nach der Krise von 2008 mehr als fünf Jahre gedauert, ehe sich die Kurse wieder auf dem Level der Zeit vor dem Zusammenbruch eingependelt hätten. Zwar gäbe es Optionen, um die Wiederherstellung der Wirtschaft im Wege eines „Grünen Marshallplans“ in Angriff zu nehmen, der versuche, das Ziel der CO2-Neutralität mit der Rückkehr zum Wohlstand zu verbinden.

Ob diese der Öffentlichkeit vermittelbar wären, ist ebenso ungewiss wie die Antwort auf die Frage, ob das Ziel der EU-Kommission, mindestens eine Billion Euro innerhalb des kommenden Jahrzehnts in den „Green Deal“-Investitionsplan zu stecken, in einer Zeit der Rezession im Anschluss an die Corona-Krise noch Akzeptanz finden würde.

Stainforth spekuliert immerhin darauf, dass die Bevölkerungen im Zuge einer solchen Regenerationsphase in ähnlicher Weise bereit sein könnten, sich zu Gunsten des „Klimaschutzes“ einzuschränken, wie sie dies nun mit Blick auf den Kampf gegen das Coronavirus tun: „Die Coronavirus-Krise zeigt, dass Regierungen starke Maßnahmen nutzen können und sollten, wenn sie individuelle und kollektive Verhaltensänderungen zum Wohle des Gemeinwohls bewirken wollen.“

Deutlicher Emissionsrückgang in EU, China und der Welt zu erwarten

Dieser Ansatz könne ja auch im Bereich des „Klimaschutzes“ zur Anwendung kommen, meint Stainforth.

Offen bleibt, ob diese Rechnung aufgeht. Bei den Restriktionen zur Verhinderung der weiteren Verbreitung des Coronavirus geht es um eine Gefahr, die von den meisten Bürgern auch als eine akute wahrgenommen wird – und die verordneten Einschränkungen werden auch deshalb akzeptiert, weil man davon ausgeht, dass sie mit dem Ende der Bedrohung wieder wegfallen werden.

Um das Gefühl, durch die „menschengemachte Klimakatastrophe“ bedroht zu sein, in den Köpfen einer Mehrheit zu verankern und zu bewahren, ist demgegenüber ein deutlich höherer Aufwand erforderlich – und der Anteil der Skeptiker ist ungleich höher.

Immerhin geht man auch in Brüssel davon aus, dass die nunmehrigen Einschränkungen in Produktion, Konsum, Reisen und Bewegungsfreiheit, die mit den Ausgangssperren und Distanz-Maßnahmen einhergehen, auch zu einem deutlichen Rückgang der Emissionen sogenannter Treibhausgase führen.

Wie wirkt sich der Rückgang auf die Temperatur aus?

Dies wird insbesondere in Europa der Fall sein, diesmal aber auch in China, dem Hauptemittenten. Sollte sich dieser drastische weltweite Rückgang an CO2-Emissionen nicht auch in milderen Temperaturen niederschlagen, könnte die „Klimaschutz“-Gemeinde vor einer zusätzlichen Herausforderung stehen, wenn es darum geht, immense Geldsummen für den „Green Deal“ und eine Verbots- und Belastungspolitik gegenüber den Bürgern zu begründen.

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