Tschechischer Geheimdienst deckt chinesische Infiltration und Spionage auf

Von 29. November 2019 Aktualisiert: 29. November 2019 19:23
Die Tschechische Republik und ihr Präsident Miloš Zeman waren einmal strikte Gegner der Kommunistischen Partei Chinas. Doch seit Zeman sein Amt antrat, nahmen chinesischer Einfluss und Geheimdienstaktivitäten in Tschechien zu.

Im vom tschechischen Nachrichtendienst BIS am 26. November veröffentlichten Jahresbericht 2018 finden sich Warnungen vor russischen und chinesischen Geheimdienstaktivitäten aller Art in Tschechien.

Gewisse Aktivitäten und Kontakte der russischen Geheimdienste in der Tschechei, teils auch die Erpressbarkeit bestimmter Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft gehen noch auf die Zeiten des Ostblocks zurück. So wurden viele Funktionsträger in der russischen Botschaft, auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, nie ausgetauscht und nutzen noch heute ihre alten Verbindungen.

Es wird davon ausgegangen, dass viele der alten tschechischen Agenten des KGB oder deren Informanten immer noch aktiv sind, wenn sie nicht enttarnt wurden. Die Aufgaben der Informationsbeschaffung und verdeckter Einflussnahme werden weiterhin ausgeführt.

China hat anderen Fokus als Russland

Arbeiten die russischen Agenten über ein breit gefächertes Spektrum von Wirtschaft über Politik bis Militär, so scheinen sich die chinesischen Aktivitäten mehr auf die Bereiche Wirtschaftsspionage und politische Einflussnahme zu konzentrieren. Erwähnt werden vom chinesischen Staat gesponserte Reisen, lukrative Aufträge und andere „Gefälligkeiten“ für wichtige Personen, die sich den Chinesen verpflichten sollen.

Vor diesem Hintergrund ist auffällig wie sehr sich die Haltung des tschechischen Präsidenten Zeman zu China geändert hat. Bevor er 2011 sein Amt antrat, war er als Gegner der KP Chinas aufgetreten, der Befürworter von engen Kontakten zu China mit beißendem Spott überschüttete. Doch dann reiste er nach China, hofierte den kommunistischen Staatschef Xi Jinping und begrüßte 2013 dessen Seidenstraßen-Kampagne auf das herzlichste. “Tschechien solle das Einfallstor für China in Europa werden,“ sagte Zeman.

Als die chinesische Firma CEFC 2015 in Tschechien investierte und viele Betriebe aufkaufte, machte er deren CEO, Ye Jianming, zu seinem persönlichen Berater in Wirtschaftsfragen. Ye galt mit seinem Mischkonzern als einer der erfolgreichsten privaten Unternehmer Chinas. Dass Ye sehr oft im Umfeld von Staatschef Xi und der chinesischen Führung gesehen wurde, deutete allerdings darauf hin, dass er strategische Investitionen für den chinesischen Staat durchführte.

Heute ist CEFC in Konkurs, Ye abgetaucht und die Erwerbungen von CEFC in der Tschechei wurden von einem chinesischen Staatskonzern übernommen.

Doch die KP Chinas beschränke sich in der Tschechei nicht auf Infiltration, Erpressung und den Kauf strategisch wichtiger Betriebe. Die Geheimdienste Chinas spionieren auch ganz klassisch.

Der chinesische Geheimdienst sammelt nicht nur Informationen, sondern betreibt auch subversive Aktivitäten. Dem Bericht zufolge haben sich chinesische Vertreter 2018 bemüht, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Tschechien und Taiwan zu beenden.

Auch einige Computer innerhalb des Netzwerks des tschechischen Außenministeriums wurden in den letzten Jahren mit Spionage-Software und Trojanern angegriffen. Die Angreifer konnten einige Dokumente des Ministeriums erbeuten. Im Bericht wird davon ausgegangen, dass der Angriff wahrscheinlich von einer chinesischen Cyber-Spionagegruppe durchgeführt wurde.

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