Türkischer Außenminister Cavusoğlu: „Systematischer Rassismus“ gegen türkische Einwanderer in Europa

Von 2. Oktober 2019 Aktualisiert: 3. Oktober 2019 9:36
Türkische Einwanderer seien in Westeuropa zunehmend rassistischer Diskriminierung und islamfeindlichen Übergriffen ausgesetzt, erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoğlu am Mittwoch in Düsseldorf.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoğlu hat am heutigen Mittwoch (2.10.) bei einem Treffen mit türkischen Diplomaten in Düsseldorf beklagt, dass türkische Einwanderer in Westeuropa zunehmend „diskriminierender Politik“ und „systematischem Rassismus“ ausgesetzt seien.

„Wir sind besorgt über die zunehmende Diskriminierung, die türkische Communitys in Westeuropa erleben“, zitiert die englischsprachige Ausgabe der Hürriyet den Außenminister. Diskriminierende und rassistische Politik werde „zunehmend systematisch“, erklärte der Minister. Vielfach werde diese sogar von Regierungsbeamten auf allen Ebenen in den betreffenden Ländern unterstützt.

Der Minister mahnte die versammelten Generalkonsuln, Vorfällen wie „rassistischer Diskriminierung, fremdenfeindlichen Übergriffen und islamfeindlichen Verbrechen“ eine besondere Aufmerksamkeit zuteilwerden zu lassen, den Opfern Hilfe und Unterstützung zu leisten und den relevanten Autoritäten gegenüber in Gesprächen Besorgnis zum Ausdruck zu bringen. Als Generalkonsul spreche man nicht nur mit den eigenen Bürgern, sondern auch mit Politikern in dem Land, in dem man seinen Dienst verrichte.

Diplomaten sollen Vorfälle gegenüber Politikern ansprechen

„Politische Führer sollten mit gesundem Menschenverstand handeln“, betonte Cavusoğlu, „sie sollten von spaltender Rhetorik Abstand nehme, religiöse oder ethnische Unterschiede nicht für Propaganda nutzen.“ Entfremdende und diskriminierende Rhetorik schafften ein Klima des Hasses, das zu rassistischen Angriffen ermuntere. Die Diplomaten sollten in Gesprächen mit politischen Amtsträgern darauf hinweisen.

Cavusoğlu macht die Propaganda rechtsgerichteter Parteien verantwortlich für eine steigende Anzahl an rassistisch oder islamfeindlich motivierten Straftaten. So sei die Zahl der „islamophoben“ Vorfälle in Frankreich dem in Ankara ansässigen Think-Tank SETA zufolge von 446 im Jahr 2017 in nur einem Jahr um 52 Prozent auf 676 gestiegen.

In Österreich sei es im gleichen Zeitraum zu einem Anstieg von 309 auf 540 Fälle gekommen. In Deutschland zählte die Polizei im Vorjahr 813 sogenannte Hassverbrechen gegen Muslime, darunter Beleidigungen, Drohbriefe, physische Übergriffe und solche gegen Moscheen. Mit 4,7 Millionen Muslimen zählt Deutschland die zweitgrößte muslimische Gemeinde in der EU nach Frankreich, drei Millionen Einwohner sind türkische Staatsangehörige oder deutsche Staatsangehörige mit türkischem Migrationshintergrund.

NSU-Ermittlungen und Jugendämter als Anlass für Misstrauen

Für die Behauptung, es sei in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten in mehreren westeuropäischen Staaten zu schweren Versäumnissen auch vonseiten staatlicher Stellen gegen türkische Einwanderer und ihre Familie gekommen, lassen sich tatsächlich Beispiele finden.

Bekannt ist etwa das jahrelange Versagen deutscher Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie zwischen 2000 und 2007, wo lange Zeit einseitig im familiären Umfeld der meist türkischen Mordopfer ermittelt, ein mögliches fremdenfeindliches Motiv jedoch vorschnell ausgeschlossen wurde. Erst 2011 flog das Netzwerk nach dem Tod zweier mutmaßlicher Protagonisten in einem Wohnmobil in Eisenach auf.

Ein weiteres Problem, das auch türkische Familie trifft, ist die überdurchschnittlich hohe Anzahl an Inobhutnahmen von Kindern durch das Jugendamt, wie sie Elternverbände beklagen. Jugendämter sollen dabei bei Einwandererfamilien eine noch niedrigere Eingriffsschwelle aufweisen. Anfang der 2010er Jahre konnten Verbände diese Behauptung durch Zahlen untermauern – mittlerweile ist eine generelle Aussage schwieriger zu treffen, da seit 2015 die hohe Zahl minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge die Aufschlüsselung erschwert.

Türkischer Staat verfolgt selbst türkische Einwanderer auf deutschem Boden

Kritiker des durch Vertreter der Regierung Erdoğan kultivierten Narrativs eines institutionellen Rassismus, der sich gegen muslimische Einwanderer im Allgemeinen und türkische im Besonderen richte, sehen dahinter jedoch in erster Linie identitätspolitische Motive. Die Regierung Erdoğan wolle demnach die Potenziale junger Türken in Deutschland für sich gewinnen und diese dazu bewegen, sich stärker mit der Heimat ihrer Vorfahren als mit Deutschland zu identifizieren. Die Botschaft, hier an jeder Straßenecke von Rassisten umgeben zu sein und nie als Gleichberechtigte akzeptiert zu werden, verfolge demnach einen Zweck.

In manchen Fällen ist es zudem der türkische Staat selbst, vor dem türkische Einwanderer in Deutschland Angst haben müssen. So soll Ankara auf Erdoğan-treue Türken, Diplomaten und Einrichtungen des türkischen Staates wie den Islamverband Ditib zurückgreifen, um oppositionelle Kräfte wie die Anhänger der reformislamischen Gülen-Bewegung auszuspionieren und beim Geheimdienst anzuschwärzen.

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