Türkischer Ministerpräsident droht mit Neuwahl: Präsidialsystem für Erdogan mit aller Macht durchsetzen

Epoch Times2. Juni 2016 Aktualisiert: 8. Juli 2016 6:15
Die regierende Partei der Türkei, die AKP, will mit aller Macht ein Präsidialsystem für Recep Tayyip Erdogan im Land durchsetzen. Jetzt drohte der neue Ministerpräsident Binali Yildirim sogar mit Neuwahlen, wenn die AKP die Verfassungsänderung nicht im Parlament durchsetzen könne.

Wie der "ORF" schreibt, würden die Bürger an die Urnen gerufen, sollte es ein Patt im Parlament diesbezüglich geben.

Yildirim, der ein enger Vertrauter des türkischen Präsidenten Erdogan ist, steht seit etwa einer Woche an der Spitze der Regierung. Er ist Nachfolger des im Mai vom Amt und dem Parteivorsitz der AKP zurückgetretenen Ahmet Davutoglu. Davutoglu war maßgeblich an den Verhandlungen mit Kanzlerin Merkel hinsichtlich des EU-Türkei-Deals beteiligt.

Der neue Ministerpräsident, Binali Yildirim, sagte nach seinem Amtsantritt, dass der von Erdogan geforderte Umbau des Landes zu einer Präsidialrepublik nach US- oder französischem Vorbild unmittelbar angegangen werde, so der "ORF".

Dies sei die wichtigste Aufgabe der AKP, hieß es.

Wie der österreichische Staatssender weiter schreibt, würden Kritiker allerdings die Entstehung eines autoritären Staates befürchten.

Der Immunitäts-Clou vom Mai

"Derzeit fehlt der AKP im Parlament die nötige Zweidrittelmehrheit für die Verfassungsänderung. Das könnte sich jedoch ändern, da das Parlament im Mai die Immunität zahlreicher Abgeordneter aufgehoben hat, was Strafverfahren gegen sie möglich macht", so der "ORF" wörtlich.

Die AKP hält derzeit 317 der 550 Sitze in der Großen Nationalversammlung der Türkei. Für eine Änderung der Verfassung werden 367 Stimmen benötigt.

Von der Immunitätsaufhebung wegen des Vorwurfs Straftaten begangen zu haben, waren 138 Abgeordnete betroffen: 27 von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP (317/550 Sitze), 51 von der kemalistischen Mitte-Links-Partei CHP (133/550 Sitze),  50 Abgeordnete der pro-kurdischen HDP (59/550 Sitze) und neun von der ultrarechten MHP (40/550 Sitze). Auch die einzige parteilose Abgeordnete verlor ihre Immunität (1/550 Sitze). 

In diesem Fall wurde die Verfassung befristet geändert. Ein Satz aus Art. 83 wurde demzufolge für jene 138 Abgeordnete ausgesetzt. Dieser besagt:

"Ein Abgeordneter, der vor oder nach der Wahl eine Straftat begangen haben soll, darf nicht festgenommen, verhört, verhaftet oder vor Gericht gestellt werden, wenn die Versammlung nicht anderweitig entscheidet."

Für die Aufhebung der Immunität der 138 Abgeordneten und der damit einher gehenden Verfassungsänderung stimmten 367 der 550 Abgeordneten, was exakt einer Zwei-Drittel-Mehrheit entsprach, meldete die "Tagesschau" seinerzeit. (sm)

Art. 175 – Verfassungsänderung

In der türkischen Verfassung (Stand 1.4.16/Fassung von 2012) regelt der Art. 175 eine mögliche Verfassungsänderung:

Siebter Teil: Schlussvorschriften

I. Verfassungsänderung

"Art. 175 — Die Änderung der Verfassung kann von mindestens einem Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder der Großen Nationalversammlung der Türkei schriftlich vorgeschlagen werden. Die Vorschläge zur Änderung der Verfassung werden im Plenum zweimal verhandelt. Die Annahme des Vorschlages ist mit einer Mehrheit von drei Fünfteln der Gesamtzahl der Mitglieder der Nationalversammlung in geheimer Abstimmung möglich.

Die Verhandlung und Annahme der Vorschläge zur Änderung der Verfassung unterliegen, abgesehen von den Bestimmungen dieses Artikels, den Vorschriften über die Verhandlung und Annahme von Gesetzen.

Der Präsident der Republik kann die Gesetze über Verfassungsänderungen zur erneuten Verhandlung an die Große Nationalversammlung der Türkei zurücksenden. Nimmt die Nationalversammlung das zurückgesandte Gesetz mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Gesamtzahl ihrer Mitglieder unverändert an, kann der Präsident der Republik dieses Gesetz einer Volksabstimmung unterbreiten.

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Wird das mit dem Stimmen von drei Fünfteln oder weniger als zwei Dritteln der Gesamtzahl ihrer Mitglieder von der Nationalversammlung angenommene Gesetz über die Verfassungsänderung vom Präsidenten der Republik nicht an die Nationalversammlung zurückgegeben, wird es, um dann einer Volksabstimmung unterbreitet zu werden, im Amtsblatt veröffentlicht.

Das unmittelbar oder nach Zurückgabe durch den Präsidenten der Republik mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Gesamtzahl der Mitglieder der Nationalversammlung angenommene Gesetz über die Verfassungsänderung oder solche seiner Vorschriften, bei denen es für notwendig angesehen wird, können von seiten des Präsidenten der Republik einer Volksabstimmung unterbreitet werden.

Das Gesetz über die Verfassungsänderung oder die betreffenden Artikel, die nicht einer Volksabstimmung unterbreitet werden, werden imAmtsblatt verkündet.

Damit die einer Volksabstimmung unterbreiteten Gesetze über Verfassungsänderungen in Kraft treten können, bedarf es mehr als der Hälfte der bei der Volksabstimmung abgegebenen gültigen Stimmen.

Die Große Nationalversammlung der Türkei entscheidet bei der Annahme von Gesetzen über Verfassungsänderungen auch darüber, über welche der geänderten Verfassungsvorschriften im Falle der Unterbreitung zur Volksabstimmung im Zusammenhang und über welche von ihnen einzeln abgestimmt werden soll.

Um die Teilnahme an der Volksabstimmung, an allgemeinen und Zwischenwahlen zur Nationalversammlung sowie allgemeinen lokalen Wahlen sicherzustellen, werden durch Gesetz einschließlich der Geldstrafe die notwendigen Maßnahmen getroffen."