Tusk: Brexit-Zusicherungen der EU vom Dezember haben „rechtlichen Wert“

Kurz vor der Abstimmung im britischen Unterhaus über den Brexit-Vertrag haben Spitzenvertreter der EU versucht, Premierministerin Theresa May Rückendeckung zu geben. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte am Montag in einem gemeinsamen Brief mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker, die im Dezember durch den EU-Gipfel erfolgten Zusicherungen zur Nordirland-Frage hätten „einen rechtlichen Wert“.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Dezember erklärt, eine Auffanglösung für die Grenze zu Nordirland solle, wenn überhaupt; nur „vorübergehend“ und „so lange wie unbedingt erforderlich“ in Kraft bleiben. Sie zeigten sich zudem „fest entschlossen“, mit London nach dem EU-Austritt im März 2019 schnell Verhandlungen über ein Abkommen zu den künftigen Beziehungen aufzunehmen, um die Nordirland-Auffanglösung überflüssig zu machen.

Diese Zusagen waren bisher als rechtlich unverbindlich gewertet worden, weshalb Mays Gegner auf fehlende verlässliche Zusagen der EU verweisen konnten. Tusk betonte nun, die Gipfel-Schlussfolgerungen verpflichteten die EU „auf ernsthafteste Weise“ und seien Teil der Interpretationsgrundlage für den Austrittsvertrag als internationale Vereinbarung.

Das britische Parlament stimmt am Dienstag über das Brexit-Abkommen zwischen London und Brüssel ab. Eine Ablehnung gilt als sehr wahrscheinlich. May will die Abgeordneten daher am Montag in einer Rede noch einmal eindringlich vor einer Ablehnung des Vertrags warnen. „Wir alle haben die Pflicht, das Ergebnis des Referendums umzusetzen“, heißt es in der Rede, von der vorab Auszüge veröffentlicht wurden.

May hatte bereits am Sonntag gewarnt, in dem Fall drohe Ende März ein ungeregelter EU-Austritt mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft – oder aber kein Brexit.

Die Zeitung „The Observer“ hatte am Sonntag berichtet, dass die oppositionelle Labour-Partei im Fall einer Ablehnung des Austrittsvertrags umgehend ein Misstrauensvotum gegen May beantragen will. Noch am Mittwoch könne die Abstimmung darüber erfolgen, berichtete das Blatt unter Berufung auf Labour-Abgeordnete.

Sollte May bei einem Misstrauensvotum durchfallen, hätte das Unterhaus 14 Tage Zeit, eine neue Regierungsmehrheit zustande zu bringen. Andernfalls müsste es Neuwahlen geben. Sollte Labour die Wahl gewinnen, werde der für den 29. März geplante Brexit wegen neuer Verhandlungen mit Brüssel wahrscheinlich verschoben, sagte Oppositionsführer Jeremy Corbyn in der BBC.

(afp)