Tusk dankt „den westlichen Balkanstaaten für die Implementierung der EU-Strategie“ – Was plant die EU im Geheimen?
(Oben L-R) Der Premierminister von Portugal, Antonio Costa und der Premierminister von Finnland, Juha Sipila, sowie (Unten L-R) der Präsident von Frankreich, François Hollande, der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, am 7. März 2016 in Brüssel, Belgien.Foto: Dean Mouhtaropoulos / Getty Images
Die Sperrung des Flüchtlingsstroms über die Balkanroute könne von der EU im Geheimen langfristig geplant worden sein. Zwei Post des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk lassen darauf schließen, wie der "griechenland-blog" berichtet.
In den Posts leistet Tusk den westlichen Balkanstaaten, die ihre Grenzen schlossen, Beistand. Dabei handele es sich nicht um eine einseitig Aktion, sondern um die Umsetzung eines gemeinsamen Beschlusses der 28 EU-Mitgliedsstaaten, so Tusk.
"Die irregulären Ströme entlang der westlichen Balkanroute sind zum Stillstand gekommen – keineswegs eine einseitige Aktion sondern ein gemeinsamer EU28 Beschluss."
Irregular flows of migrants along Western Balkans route have come to an end. Not a question of unilateral actions but common EU28 decision
— Donald Tusk (@eucopresident) 9. März 2016
"Ich danke den westlichen Balkanstaaten für die Implementierung eines Teils der umfangreichen EU-Strategie im Umgang mit der Migrationskrise."
I thank Western Balkan countries for implementing part of EU's comprehensive strategy to deal with migration crisis
— Donald Tusk (@eucopresident) 9. März 2016
Ausbau der Kontrollen und Grenzen im Baltikum
Mit einer Intensivierung ihrer Grenzkontrollen wollten Lettland, Litauen und Estland einer Umleitung des Flüchtlingsstroms nach Europa über das Baltikum entgegentreten. Wegen der Einengung und Schließung der Balkanroute steige die Sorge, das Baltikum könne zu einem neuen Einfallstor für Migranten nach Europa werden.
Diese Sorge hätte sich verstärkt, als im vergangenen Jahr (2015) in Finnland und Norwegen ungefähr 6.000 Asylbewerber aus Russland ankamen. In Estland würden bereits Überwachungsanlagen installiert, wie diese bereits an den Grenzen zwischen Litauen und Weißrussland existieren. Damit begegne man soll sowohl dem Schmuggel als auch der illegalen Einwanderung.
Ungarn ruft Ausnahmezustand aus
Viktor Orban habe gestern den Ausnahmezustand auf ganz Ungarn ausgeweitet. Noch mehr Soldaten und Polizisten sollen an die Grenzen geschickt werden, um Flüchtlinge und Immigranten abzuwehren. Nötigenfalls könne innerhalb von nur zehn Tagen ein Grenzzaun zu Rumänien errichtet werden.
Die Errichtung von Grenzzäunen zu den Nachbarstaaten Serbien und Kroatien ist bereits europäische Geschichte. (dk)
