Tusk: EU „am besten“ auf Brexit-Verzicht vorbereitet

Vor dem Hintergrund der innenpolitischen Turbulenzen in Großbritannien hat EU-Ratspräsident Donald Tusk erneut für einen Verzicht auf den Brexit geworben.

Auf diesen Fall sei die EU „am besten vorbereitet“, sagte Tusk am Donnerstag in Brüssel. Die EU sei aber gleichfalls darauf vorbereitet, mit dem Vereinigten Königreich wie geplant im November einen Austrittsvertrag zu schließen und auch auf ein „No Deal“-Szenario ohne eine solche Vereinbarung.

Das britische Kabinett hatte am Mittwoch nach stundenlanger Debatte einen Entwurf für einen Austrittsvertrag mit der EU gebilligt. Tusk hatte als EU-Ratspräsident darauf am Donnerstagmorgen einen Sondergipfel am 25. November angesetzt, auf dem der Austrittsvertrag von den EU-Staats- und Regierungschefs gebilligt werden soll.

Obwohl mittlerweile vier Minister aus Mays Kabinett zurückgetreten sind, setzt die EU weiter auf eine Vereinbarung mit Großbritannien zum Austritt. „Wir werden liefern und haben einen Europäischen Rat (der Staats- und Regierungschefs zum Brexit) angesetzt“, sagte ein EU-Diplomat. „Solange Premierministerin May sagt, das ist es und wir kriegen das durch, werden wir auch die Maschine laufen lassen.“

Der polnische Ex-Regierungschef Tusk hat wiederholt die Hoffnung geäußert, dass die Briten letztlich in der EU bleiben könnten. So sagte er im Juli nach den Rücktritten von Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson, er bedauere, dass die Austrittsidee nicht mit den beiden Hardlinern in der Trennungsfrage gegangen sei. Schon ein Jahr zuvor hatte er gesagt, sein Traum sei, dass der Brexit nicht stattfinden werde. (afp)