Tusk hält Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland für sicher

Vor dem Hintergrund der jüngsten Eskalationen im Ukraine-Konflikt hat EU-Ratspräsident Donald Tusk eine Verlängerung der europäischen Sanktionen gegen Russland in Aussicht gestellt. Er sei „sicher“, dass die Strafmaßnahmen im Dezember erneuert würden, sagte Tusk am Freitag kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Buenos Aires. „Europa ist geeint in seiner Unterstützung für die Souveränität der Ukraine.“

Das nächste Treffen der europäischen Außenminister ist für Dezember geplant. Mögliche Sanktionen müssen einstimmig beschlossen werden. Die Haltung gegenüber Moskau ist unter den Mitgliedstaaten allerdings umstritten. Die EU hatte 2014 nach der Annexion der Krim durch Russland Sanktionen gegen Moskau verhängt.

Die ukrainische Regierung hatte zuletzt eine Verschärfung der westlichen Sanktionen gegen Moskau gefordert. „Russland ist ein Aggressor und ein Okkupant. Die Eskalation im Asowschen Meer hat das wieder einmal gezeigt“, sagte der ukrainische Ministerpräsident Wolodimir Groisman der Zeitung „Welt“ (Freitagsausgabe). Brüssel hatte jedoch bereits am Mittwoch erklärt, auf neue Sanktionen gegen Moskau vorerst zu verzichten.

Die russische Küstenwache hatte am Sonntag in der Straße von Kertsch vor der Halbinsel Krim drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt, 24 Soldaten wurden festgenommen. Die Ukraine verhängte daraufhin ein 30-tägiges Kriegsrecht. Von Freitag an ist überdies die Einreise von Russen in die Ukraine drastisch eingeschränkt. (afp)